Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 186

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Was passiert denn eigentlich, Kollege Lugar, nach der Vorstellung des Teams Stro­nach, wenn ein Richter sagt: Mein Gott, nein, wir haben zwar eine österreichische Rechtsordnung, aber das ist mir im Einzelfall eigentlich relativ wurscht, denn eigentlich stelle ich mir das ganz anders vor, und ich entscheide als Richter nicht so, wie die Rechtsordnung es mir vorgibt, sondern wie es mir gerade beim Mittagessen oder beim Kaffeeplausch eingefallen ist!? – Da haben Sie sehr wohl entsprechenden Handlungs­bedarf und Erklärungsbedarf.

Und in der Frage 18, die Sie an den abwesenden Sozialminister gestellt haben, heißt es:

„Innerhalb der Mitglieder der Gewerkschaften gibt es bei den Pensionen und Gehältern eklatante Unterschiede.“

Was heißt das? – Fordern Sie für Gewerkschaftsmitglieder einen kollektiven Einheitslohn, den man durch freiwillige Mitgliedschaft dort erwerben kann? Ich verstehe nicht, was das bedeuten soll!

In dieser Frage heißt es weiter:

„Einfache Mitglieder bekommen ihre gesetzliche Pension bzw. normale Bezüge, Ge­werk­schaftsvorsitzende erhalten Zusatzpensionen und hohe Gewerkschaftsgehälter.“

Ich stelle diese Frage jetzt umgekehrt. Die können Sie dann beantworten, weil Sie hier schon in den Startlöchern scharren, um Auskunft zu geben. Ich formuliere jetzt die Frage 18 ein bisschen um, und zwar:

Innerhalb der Mitglieder des Teams Stronach gibt es bei den Pensionen und Gehältern eklatante Unterschiede. Einfache Mitglieder bekommen ihre gesetzlichen Bezüge. Team Stronach-Vorsitzende erhalten Zusatzpensionen und hohe Team Stronach-Gehälter.

Welche Maßnahmen setzen Sie als Team Stronach-Klubvorsitzender, um hier Gerech­tigkeit zu schaffen? Und wie sieht diese Gerechtigkeit in Ihren Augen aus? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bitte um Übermittlung eines anschaulichen Rechenmodells, wenn zum Verständnis erforderlich. Werden Sie jetzt auch so viel verdienen wie der Frank Stronach? Oder wie wird das jetzt bei Ihnen gehandhabt? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.09


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 


18.10.08

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir fehlt jetzt leider die Zeit, um auf all diese sehr interessanten Redebeiträge einzugehen. Ich werde es daher selektiv bearbeiten und die Frage beantworten, auf welcher Seite wir stehen.

Sie haben gefragt, auf welcher Seite wir stehen: auf der Seite der Arbeitgeber oder auf der Seite der Arbeitnehmer? – Ich kann Ihnen sagen: Wir stehen auf beiden Seiten. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Wir stehen auf beiden Seiten, denn in einer florierenden Wirtschaft – das ist Ihnen anscheinend nicht bekannt – sind die Arbeit­geberinteressen, die Arbeitnehmerinteressen und die Interessen der Gesamtwirtschaft wichtig. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Rosenkranz: In einer konkreten Situation ist der Widerspruch eklatant!)

Das ist kein Widerspruch! Wenn Sie hier einen Widerspruch konstruieren, dann haben Sie das Prinzip nicht verstanden. Aber ich glaube, dass die heutige Diskussion eines


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