Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 185

Der beste Freund macht jetzt die Umgehung in der Form, dass man bei einer Sonn­tagsöffnung halt Leberkässemmeln und sonst noch etwas anbietet und versucht, die Vorschriften für die Öffnungszeiten zu umgehen. – Ein Meister der Umgehung in Wirklichkeit, und Sie sind die entsprechenden Schüler.

Weiters heißt es hier in der Dringlichen Anfrage:

„Die GPA brüstet sich damit, einen Sozialplan für dayli erarbeitet zu haben, weil erstmals im Raum steht, dass dayli als Folge des Verbots der Sonntagsöffnung Mitar­beiterkündigungen in den Raum stellt.“

Was ist denn das? – Das Unternehmen sagt: Liebe Mitarbeiter und liebe Gewerk­schafter und liebe Gesetzgeber, mit der Sonntagsöffnung ist es so: Wenn ihr nicht kuscht, wenn ihr nicht nach meiner Pfeife tanzt, dann wird es Kündigungen geben!

Geschätzte Mitglieder des Team Stronach, ich frage Sie: Auf welcher Seite stehen Sie denn? Auf der Seite des Unternehmers, der sagt: Wenn ihr, die Mitarbeiter, sei es wegen des Kollektivvertrages, wegen betriebsratsmäßigen Öffnungszeiten und sonst etwas, nicht spurt, dann wird es Konsequenzen geben!? – Stehen Sie auf der Seite des Unternehmers, der solche Methoden anwendet, der solche Nötigungs- und Erpressungsversuche macht? Oder stehen Sie auf der Seite der Arbeitnehmer, die gezwungen werden, um einen geringen Lohn zu arbeiten? Sagen Sie einmal, auf welcher Seite Sie stehen! Schütteln Sie nicht den Kopf, sondern geben Sie einmal eine Antwort darauf, auf welcher Seite Sie stehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres kleines Detail in der Chronologie:

„28. Juni: „Muchitsch verkündigt “ 

Also da muss man einmal sagen: Verkündigung ist etwas, was aus dem Bereich der Religion kommt. Vielleicht ist das vom Sektenhaften schon so weit übernommen worden, dass es nach dem Vorbild der Marienverkündigung jetzt eine Frank-Verkün­digung gibt oder sonst etwas. Aber das möchte ich jetzt beiseitelassen.

Ich glaube, dass Muchitsch nichts „verkündigt“ hat, sondern das soll etwas anderes heißen. Das ist nur ein kleiner Nebensatz. In diesem negativen Kontext meinen Sie, dass die Gewerkschaft blockiert. Und weiters heißt es hier – ich zitiere –:

„Muchitsch“ sagt, „dass die ÖBB 70 Alpine-Lehrlinge übernehmen würden, für die verbleibenden 72 Lehrlinge ruft er die aktuell bereits sehr angeschlagene Bauwirtschaft zur Übernahme auf.“

Herr Kollege Lugar, finden Sie es schlecht, dass 70 junge Menschen rasch einen Arbeitsplatz gefunden haben? (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Warum wird denn das angeführt, mit dieser ganzen negativen Überschrift? In Wirklichkeit ist es zu begrüßen! Oder wollen Sie, dass diesen jungen Menschen ihre Erwerbschancen, ihre Ausbildungschancen genommen werden? Warum führen Sie denn das mit diesem negativen Beigeschmack an? (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Jetzt zu einem anderen Punkt; das betrifft aber auch die Gewerkschaft. Wir haben schon von der Vereinsstruktur gehört, der vereinsfreien Gründung und davon, wer bestimmt, wer als Verein in Österreich zugelassen ist, und von Ähnlichem. Was macht denn dieser Verein Gewerkschaft? – Er sagt: Sonntagsöffnungszeiten sind gesetzlich verboten, und daher treten wir als Verein dafür ein, dass die Gesetze in Österreich eingehalten werden.