Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 184

Kollege Lugar, da sind Sie falsch gelegen – samt Ihrem etwas holprigen Parteichef. Darum geht es: in Österreich die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern – bei der Arbeiterkammer und bei der Wirtschaftskammer – endlich abzuschaffen! Jedes Klein­kind weiß, dass die Gewerkschaften ein freiwilliger Verein sind. Mir geht es um die Pflichtmitgliedsbeiträge, die auf die Gehälter aufgerechnet und die den Unternehmen abgezogen werden – Gelder, Wirtschaftskammerbeiträge, die die Unternehmer bräuch­ten, um ihre Betriebe weiter florierend zu halten; Gelder, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bräuchten, um ihre Familien zu ernähren, die aber leider Gottes in den Sumpf der Pflichtmitgliedschaft fließen!

Darüber sollten wir uns unterhalten – und nicht über verunglückte Dringliche Anfragen einer holpertatschigen Fraktion! (Beifall beim BZÖ.)

18.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

18.02.49

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage vom Team Stronach ist in der Tat, um es vorsichtig zu formulieren, seltsam. Uns sind ja an sich starke Töne vom Team Stronach und die Folgen davon durchaus bekannt, also wir wissen, was das ist.

Zum Beispiel – ich erinnere an den niederösterreichischen Landtagswahlkampf –: Wer war der schärfste Gegner, der flotteste Mundwerksbursche gegenüber Erwin Pröll? – Das Team Stronach und insbesondere Frank Stronach selbst. Unfähigkeit, wirtschaft­liches Desaster und Ähnliches hat Frank Stronach Erwin Pröll vorgeworfen. Und: Seine absolute Mehrheit, die muss weg! Frank Stronach war der lauteste Trompeter für diese Forderung. Aber kaum war die Landtagswahl geschlagen und kaum sind die ersten Sitzungen des Landtags ins Land gegangen, wer stimmte da ohne Koalition oder Ähnlichem dem Budget des Erwin Pröll zu? – Das Team Stronach! Also so schaut es aus: In der Vorzeit anders als dann in der realistischen, in der tatsächlichen Umsetzung des Programms.

Daher sind wir es gewohnt, dass entsprechende Punkte laut geäußert werden, wie auch bei dieser Dringlichen Anfrage. Ich habe Verständnis dafür, dass sich einmal auch eine junge Fraktion an so etwas versucht und hier ein erstes Werkstück abliefert. Und dann müssen wahrscheinlich die Meister kommen und ein bisschen schauen, ob das auch richtig funktioniert.

Aber wenn man sich den Inhalt anschaut, so liest man da in der Begründung als Überschrift: „Gewerkschaft blockiert – Wirtschaft verliert.“ Und bei der Chronologie erfährt man dann, was da passiert. Und zwar – ich zitiere –:

„dayli muss seine Sonntagsöffnung auf Druck der Gewerkschaft und Behörden zurück­nehmen, da die Gewerbeordnung diesbezüglich geändert wurde. GPA-djp-Chef Wolf­gang Katzian jubelt und sagt: ‚Es reicht nicht aus, als Drogeriemarkt einen Getränke­automaten aufzustellen und Leberkässemmeln zu verkaufen‘.“ 

Nun, das ist ein ganz klarer Punkt – der ist auch von Vorrednern bereits angesprochen worden –: Es gibt immer wieder in Gesetzen Lücken beziehungsweise Möglichkeiten der Umgehung. Und da, muss ich sagen, ist Frank Stronach mit Sicherheit der Meister. Daher unterstützt er es ja. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Beispiel: Umgehung von Steuerbestimmungen, Umgehung der Transparenz im Parteienfinanzierungsgesetz. Ungefähr so: Jetzt kriegen ja alle nur Darlehen, das sind keine Spenden mehr, jetzt gibt es nur mehr Darlehen, daher brauche ich das über­haupt nicht mehr zu melden!