Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 183

17.58.15

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vom Team Stronach, ich verstehe die Aufregung nicht. Sie haben mit den Gewerkschaften viel mehr gemeinsam, als Sie eigentlich denken. Die Gewerkschaft hält sich in den sozialdemokratischen Reihen einzelne Abgeordnete, die hier die Gewerkschaftsinteressen vertreten; das wissen wir. Der Einzige, der damals die Gewerkschaften aus dem Parlament vertreiben wollte, war der ehemalige Partei­vorsitzende Gusenbauer. Raiffeisen und der Bankensektor halten sich eigene Kauf­abgeordnete in den Reihen der Österreichischen Volkspartei. Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren vom Team Stronach, sind parlamentarische Lakaien eines Millio­närs (Beifall beim BZÖ), Kaufabgeordnete und Söldner, die hier auch nicht ihre Meinung vertreten, sondern jene ihres Lobbyisten aus Kanada.

Der Unterschied zwischen Ihnen, den Gewerkschafts- und den Bankenvertretern ist gleich null. Sie sind im privatisierten Sektor tätig, die Roten im sozialpartnerschaftlichen und die Schwarzen im Bankensektor. Das ist der einzige Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren vom Team Stronach.

Das, was mir – und wahrscheinlich auch sehr vielen Zusehern und Zuseherinnen – an der heutigen Debatte nicht gefallen hat, ist, dass diese Debatte unter dem Eindruck des gegenseitigen Hickhacks gestanden ist, aber nur die wenigsten Redner, wie etwa Abgeordneter Sigi Dolinschek, am Höhepunkt einer Arbeitslosigkeit in dieser Republik darüber diskutieren wollten, wie wir mit den Arbeitslosen aus der Alpine-Pleite, aus der drohenden dayli-Pleite umgehen. Das interessiert Sie nicht. Es interessiert Sie die gegenseitige Schuldzuweisung, wer für Konkurse in diesem Land verantwortlich ist, aber dass wir jenen Menschen helfen, die ohne Perspektive und ohne Arbeitsplatz ihre Familien zu ernähren haben, das interessiert in diesem Haus offenbar nur die wenigsten, sehr geehrte Damen und Herren!

Bemerkenswert ist die Argumentation der Sozialdemokratie: Wenn ein Betrieb pleite­geht, dann war es das Management! Wenn ein Betrieb erfolgreich floriert, war es die österreichische Bundesregierung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Argumentation, die Sie uns heute hier gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner, der Österreichischen Volkspartei, präsentiert haben, spricht Bände!

Wie diskutieren wir, dass wir mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung bringen? Wie diskutieren wir, dass wir 314 000 Arbeitslose in Österreich haben? – Indem wir einmal in diesem Parlament als Gesetzgeber darüber diskutieren, wie wir die Steuern in diesem Land endlich senken können, damit wir es den Arbeit­geberinnen und Arbeitsgebern ermöglichen, dass sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die höchste Steuerquote, eine der höchsten Steuerquoten in Europa ist der Mühlstein für unsere Wirtschaft, die die Konkurse verursacht, sehr geehrte Damen und Herren von der Wirtschaftspartei Österreichische Volkspartei und von der Sozialdemokratie! Sie haben noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen, das stimmt, aber mit Ihrer Steuer- und Sozialpolitik verhindern Sie wertvolle Arbeitsplätze in unserem Land.

Wir haben zu hohe Lohnnebenkosten, die Österreichs Wirtschaft – Klein- und Mittel­betriebe und Großunternehmen – nicht mehr wettbewerbsfähig machen, und eine Steuerquote, die unsere heimische Wirtschaft umbringt, die es den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gar nicht mehr ermöglicht, fantasievoll, aber auch idealistisch ihre Betriebe zu gestalten. Und dazu kommen noch Zwangsmitgliedsbeiträge bei der Arbeiterkammer und bei der Wirtschaftskammer.