Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 182

noch viele private Mittel in diesem Bereich ausgegeben werden, sodass hier insgesamt mehrere Milliarden fließen werden.

Auch die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, wird Projekte für Sanierungen ent­sprechend vorziehen.

Zum Zweiten sind es auch Bauprojekte im Zusammenhang mit dem leidigen Hoch­wasser, mit den Schutzmaßnahmen, die die Menschen und die Betriebe im Gebiet der Donau dringend brauchen. Hier haben wir 17 Projekte in den letzten Jahren bereits abgeschlossen, insgesamt mit 280 Millionen €, und weitere 17 Projekte sind in Bau oder in Planung. Diese Projekte werden auch um vier Jahre vorgezogen, statt Endziel 2023 gilt nun Endziel 2019. Insgesamt werden 400 Millionen € von Bund, Land und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Und zum Dritten: Auch die Betriebe, nicht nur die Menschen, auch die Betriebe, die vom Hochwasser geschädigt sind, sind zu fördern und denen ist Unterstützung zu geben. Es werden insgesamt Kredite in der Höhe von 400 Millionen €, nämlich aus ERP-Mitteln, die wiederum nicht budgetwirksam werden, zur Verfügung gestellt werden, Kredite, die zinsenfrei sein werden, sechs Jahre lang zinsenfrei gewährt wer­den und deren Tilgung zu Beginn der Laufzeit drei Jahre gestundet wird.

Weiteres nur noch beispielhaft genannt: Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, Inves­titionen in Wildbach- und Lawinenverbauung, insgesamt aufgestockt auf 200 Millionen €, damit es gar nicht mehr zu Hochwässern kommt, damit man die Flut am Berg noch abfangen kann, und Investitionen in die Siedlungswasserwirtschaft. Geschädigte Kanäle, Trink- und Abwasserversorgung, all diese Dinge sind zu reparieren bezie­hungs­weise noch zu verbessern.

Das Wirtschaftsministerium wird Rücklagen freimachen, mit denen 50 Millionen € Garantieübernahmen für die Überbrückungsfinanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen, der KMUs, geleistet werden, die auch die konjunkturelle Lage ent­sprechend abfedern helfen werden.

Und, last but not least, auch 10 Millionen € für neue Invest-Zuschüsse für KMUs wer­den freigemacht.

Abschließend noch ein Blick auf die Anfrageformulierung, die mich besonders stört. Sie haben jetzt gehört, was dieses Konjunkturpaket beinhaltet, und in dieser Anfrage steht, dass es sich bei diesem Paket bloß um Alibi-Maßnahmen handle, obwohl man genau weiß, dass insgesamt 1,5 Milliarden € in den nächsten drei Jahren durch Zuschüsse und Kredite freigemacht werden. Und die Formulierung muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen: Die Feuerwehr sei zu spät gerufen worden, nämlich erst dann, als das Haus bereits abgebrannt sei.

Da muss man schon fragen: Ist das Haus Österreich, ist das österreichische Haus hier gemeint? Ich verwahre mich gegen so eine naiv-radikale Bildsprache, diesen plaka­tiven Populismus. Das ist ein Madigmachen unseres Standortes, unserer Heimat und eigentlich eine Beleidigung auch für die vielen fleißigen, tausenden Unterneh­mer/Un­ternehmerinnen und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, denen wir nämlich dieses prosperierende Österreich verdanken. Und wir lassen uns dieses Österreich nicht schlechtreden, ganz einfach deshalb, weil es nicht der Wahrheit entspricht! (Beifall bei der ÖVP.)

17.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.