Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 181

was die Einkünfte für ihre Familien aus dem Familienbetrieb betrifft. Aber dass dann diese Kette sagt, ich bin ja keine Drogeriekette, ich bin ja ein Gasthaus, ich habe ja eine Verabreichung vielleicht in der Ecke, und denen man die letzten Kunden – und sie werden immer nur umverteilt, das hat Kollege Dolinschek richtig festgestellt – und den geringen Umsatz auch noch wegnimmt, bis die auch zusperren müssen, werden wir nicht akzeptieren.

Nur weil Frank Stronach mit dem 1-Million-Udine-Mann befreundet ist, brauchen wir hier deswegen nicht so einen Affentanz aufzuführen. Wir sollten uns bemühen, die Strukturen in Ordnung zu bringen. Schlecker war vorher schon insolvent! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Muchitsch und Kollege Katzian haben es richtig gesagt, hier wird alles getan, was man tun kann, um strukturell den Leuten zu helfen, zu schauen, dass sie weiter in Beschäftigung sind. Aber die Dummheiten des Managements kann die Politik nicht und wird sie nicht verhindern können. Und daher ist der Vorwurf an die Gewerkschaften, sie seien schuld bei dayli, weil sie dagegen protestieren, dass am Sonntag offen ist, ein Hohn sondergleichen. Sie gehen auf die Leute los, die sich für die Menschen enga­gieren, sich für Tausende Betroffene einsetzen. Schämen Sie sich eigentlich nicht für so etwas? Nur wegen der billigen Propaganda des Frank Stronach? Also da hätte sich das Land wirklich etwas anderes verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

17.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. – Bitte.

 

17.52.23

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! In der Dringlichen Anfrage des Teams Stronach geht man auf die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt und auch auf den prekären Bereich in der Bauwirtschaft ein. Es wird hier schon suggeriert, als ob alle schlafen in diesem Land würden, nichts täten und nicht dagegenhalten würden.

Und da muss man schon einmal mit den Aussagen der OECD jüngst beginnen, dass wir 2013 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum haben werden und 2014, Gott sei Dank, auf 1,7 Prozent steigen werden. Und wenn wir diese Prozentwerte mit dem Durchschnitt der EU vergleichen, dann liegen wir heuer zumindest um 1 Prozent höher und nächs­tes Jahr immerhin noch um 0,6 Prozent höher.

Meine Damen und Herren, diesen Vorsprung, den wir Gott sei Dank haben, müssen wir halten, den dürfen wir nicht verlieren, und da müssen wir mit konjunkturellen Maß­nahmen gegensteuern. Und die Politik tut auch etwas dagegen. Es geht um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Die Regierung hat ein Konjunkturpaket mit vorge­zogenen Maßnahmen bis 2014 beschlossen. Das Gute dabei ist, dass dieses Paket eben nicht, so wie früher oft, auf Pump finanziert wird, sondern dass wir sehr wohl unseren Konsolidierungspfad mit dem Nulldefizit 2016, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, auch weiterhin nicht verlassen.

Ganz wichtig bei diesem Paket ist der Wohnbau, ist der Bau allgemein. Bis 2020 werden wir 170 000 neue Haushalte in Österreich haben. Das heißt, dass wir auch 170 000 neue Wohneinheiten brauchen werden. Hierfür werden aus der Wohnbauför­derung vonseiten des Bundes 276 Millionen € frisches Geld zur Verfügung gestellt, nämlich aus dem Erlös der Frequenzversteigerung, der Digitalen Dividende.

Wir wissen auch, dass für jede neue Wohnung vier neue Arbeitsplätze geschaffen wer­den. Das heißt, das wird auch einen Beschäftigungseffekt haben. Zusätzlich werden