Ich lasse daher zunächst darüber abstimmen, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird, in 2555 der Beilagen nochmals an den Gesundheitsausschuss zu verweisen.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Zu Tagesordnungspunkt 14 liegt ebenfalls ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen vor.
Ich lasse daher darüber abstimmen, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird und mit dem das MTD-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2559 der Beilagen nochmals an den Gesundheitsausschuss zu verweisen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird, in 2555 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Oberhauser, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Oberhauser, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 5 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 13 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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