Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 244

deckende Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, gibt, obwohl da auch schon Verbesserungen, was die Versorgung betrifft, eingetreten sind.

Man muss bedenken, was Menschen mit chronischen Beschwerden, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf sich nehmen müssen, bis ihr Leiden, ihre Schmer­zen erst einmal in einer Diagnose festgestellt werden, um überhaupt behandelt werden zu können.

Man sollte auch nicht vergessen, dass chronische Schmerzen häufige Ursachen für Frühpensionen, Krankenstände, Berufsunfähigkeiten und vieles mehr sind, und das wollen wir alle nicht. – Es muss daher weiter ausgebaut werden, damit diesen Men­schen geholfen wird.

Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich nicht verstehen: Es gibt in Deutschland Medikamente für Menschen mit chronischen Schmerzen, die in Österreich nicht zugelassen sind – wo doch immer wieder behauptet wird, Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

21.10.46

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben in Österreich die Situation, dass die Mitglieder der gewerb­lichen Sozialversicherung bei ihren Arztbesuchen beziehungsweise bei Inanspruch­nahme der Krankenkasse einen Selbstbehalt zu bezahlen haben, und das in der Höhe von 20 Prozent. – 20 Prozent, meine Damen und Herren, ist sehr viel Geld, sehr viel Geld insbesondere für umsatzschwächere Ein-Personen-Unternehmungen und Kleinst­unternehmungen – und deren haben wir viele, wie wir aus einer aktuellen Anfrage­beantwortung des Herrn Ministers wissen. Das ist für uns eine unhaltbare Situation, und daher haben wir den Antrag gestellt, diesen Selbstbehalt abzuschaffen, und das zu Recht. Wir halten ihn für unfair, für ungerecht und natürlich auch für kurzsichtig.

Wie war die Diskussion beziehungsweise die Situation im Gesundheitsausschuss, als die Debatte zu diesem Thema gelaufen ist? – Das eine ist, dass die SPÖ sich in Sonntagreden übt. Sie sagen immer, das gehört abgeschafft – Herr Bundesminister, Sie sind federführend beim Thema Abschaffung von Selbstbehalten, genauso wie Herr Staatsekretär Schieder, der sagt, für die EPUs muss das abgeschafft werden –, aber die Unterstützung lassen Sie dann vermissen. Das ist ein schwerer Fehler!

Die ÖVP ist bei diesem Thema ohnehin generell auf dem Holzweg. Dort behaupte man, das sei nicht leistbar, und das ist ein Unsinn, denn wie wir aus gesundheits­ökonomischen Studien wissen, verursachen diese hohen Selbstbehalte, dass die Menschen viel später eine Behandlung in Anspruch nehmen, die Kosten viel höher werden und dass auch vorsorgemedizinische Angebote nicht oder viel, viel später in Anspruch genommen werden, was langfristig wesentlich höhere Kosten verursacht.

Es gibt also viele Punkte, die dafür sprechen, diese Selbstbehalte selbstverständlich abzuschaffen.

Es ist nicht aller Tage Abend, auch heute nicht. Wir werden das strikt verfolgen, um die Situation für die Ein-Personen-Unternehmungen und für die Kleinstunternehmungen gerechter, fairer und sicherer zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

21.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.