weiß, die AMA und so weiter – es wird immer damit argumentiert –, aber die AMA-Regeln sind nicht einheitlich genug, sie sind nicht extern bewertet, sie sind Richtlinien der AMA. In diesem Zusammenhang sei auch gesagt, das Controlling der AMA ist mangelhaft, da müssen wir in Zukunft auch etwas tun. Darüber werden wir aber noch bei einem anderen Tagesordnungspunkt diskutieren.
Herr Bundesminister, ich weiß, auch die Frage der Herkunftskennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte und wertbestimmende landwirtschaftliche Zutaten in verarbeiteten Produkten wird auf europäischer Ebene bereits diskutiert. Es geht um die Pizzazutaten und ähnliche Mischungen, die eben verarbeitete Produkte im Gesamtkontext enthalten. Wir wollen eine EU-weite Regelung, keine Frage, aber begleitend sind österreichische Regelungen notwendig; auch was die Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern betrifft, also in Nudeln, in Mehlspeisen, in anderen Produkten oder in der Gastronomie.
Da ist eine Regelung dringend erforderlich, die wir auch national umsetzen sollten. Leider – wir haben sogar schon eine Entschließung in diesem Zusammenhang gefasst – wurde auch das bisher nicht umgesetzt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
21.49
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Novellierung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes war dringend notwendig. Die Verschärfung der Strafbestimmungen und die Anhebung der Strafen werden vermehrt davon abhalten, Schwindel zu betreiben.
Was mir fehlt, ist die Einbindung der amtlichen Tierärzte als Kontrollorgane. Bis vor einiger Zeit waren diese beauftragt, Kontrollen in den fleischverarbeitenden Betrieben durchzuführen. Dabei kontrolliert wurden Hygiene, Wareneingang, Warenausgang, Warenbestand, Lieferscheine und Kühlräume. Dadurch wurden diese Vergehen natürlich sehr erschwert.
Auf Druck der fleischverarbeitenden Betriebe, die die hohen Kosten kritisierten, wurden diese Kontrollen eingestellt. Vielleicht ist es möglich, diese Kontrollen aufgrund der zunehmenden Vergehen wieder einzuführen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Der Aufhebung der Gesetze, die vier Tierseuchen betreffend, ist zuzustimmen, da ja Österreich auch im Ausland als frei von diesen Tierseuchen anerkannt wird und deswegen der Tierexport nicht gefährdet wird. Dass deren Überwachung auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes geregelt wird, ist in Ordnung; dass es erst später stattfindet, ist kein Problem, da wir Tierärzte täglich den Gesundheitszustand der Tiere kontrollieren.
Wir werden auf jeden Fall dieser Regierungsvorlage zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)
21.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Stöger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.50
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Es ist mir eine Freude, sagen zu können, dass die Lebensmittel in Österreich sicher sind. Damit wir diesen Status halten und uns in der Kennzeichnung noch stärken, haben wir diese
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