Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 275

auszugleichen. Der nicht durch Erlöse gedeckte Teil der Aufwendungen aus der Aus­gleichsenergieverrechnung eines Geschäftsjahres ist im Jahresabschluss des Bilanz­gruppenkoordinators als Verrechnungsforderung anzusetzen und mit künftigen Über­schüssen aus der Ausgleichsenergieabrechnung zu verrechnen. Übersteigen in einem Geschäftsjahr die Erträge aus der Ausgleichsenergieverrechnung eines Geschäfts­jahres die damit zusammenhängenden Aufwendungen, so sind die sich daraus erge­benden Überschüsse als Verrechnungsverbindlichkeiten in die Bilanz des Bilanz­gruppenkoordinators einzustellen und mit künftig anfallenden Unterdeckungen aus der Ausgleichsenergieabrechnung gegenzurechnen.““

53. In Art. 2 wird als Z 5f eingefügt:

„5f. § 93 Abs. 1 Z 1 lautet:

„1. Vereinbarungen mit dem Bilanzgruppenkoordinator, dem Verteilergebietsmanager, dem Betreiber des Virtuellen Handelspunktes, der Erdgasbörse am Virtuellen Handels­punkt, sowie dem Marktgebietsmanager, die zur Erfüllung der in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben und Verpflichtungen, insbesondere in administrativer und kom­merzieller Hinsicht, erforderlich sind;““

54. In Art. 2 wird als Z 5g eingefügt:

„5g. § 96 samt Überschrift lautet:

„Betreiber des Virtuellen Handelspunktes

§ 96. Der Betreiber des Virtuellen Handelspunktes hat mit dem Marktgebietsmanager bzw. der Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für Ausgleichsenergie im Verteilernetz erforderlichenfalls Vereinbarungen abzuschließen. Darin ist sicher­zustellen, dass alle durch die Börseaktivitäten des Netzbenutzers verursachten und durch Nominierungen beeinflussbaren Balancing-Erfordernisse und -Aktivitäten auf dem Virtuellen Handelspunkt zu konzentrieren sind.““

55. In Art. 2 wird als Z 5h eingefügt:

„5h. § 123 samt Überschrift lautet :

„Verfahren für Wechsel, Anmeldung, Abmeldung und Widerspruch

§ 123. (1) Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen können Verträge mit ihrem Versorger unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen, ohne einen gesonderten Kündigungstermin einhalten zu müssen. Versorger können Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunter­nehmen nur unter Einhaltung einer Frist von zumindest acht Wochen kündigen. Sind Bindungsfristen vertraglich vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung spätestens zum Ende des ersten Vertragsjahres und in weiterer Folge für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen sowie für Versorger unter Einhaltung einer Frist von zumindest acht Wochen möglich.

(2) Die Dauer des für den Versorgerwechsel maßgeblichen Verfahrens darf, unbe­schadet weiterer bestehender zivilrechtlicher Verpflichtungen, höchstens drei Wochen, gerechnet ab Kenntnisnahme des Versorgerwechsels durch den Netzbetreiber, in Anspruch nehmen. Bei der Ausgestaltung des Verfahrens ist insbesondere auf die im Zusammenhang mit einem Wechsel vom Netzbetreiber zu treffenden technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die Vereinbarkeit der Fristen und Termine mit der Bilanzierung nach dem Bilanzgruppensystem, die Gewährleistung der Versorgungs­sicherheit sowie die Durchsetzung des Kundenwillens zu achten. Der Versorger­wechsel ist für den Endverbraucher mit keinen gesonderten Kosten verbunden.