Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 320

22.48.14

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zwei Allparteien-Anträge aus dem Tourismusausschuss – natürlich wer­den wir beiden die Zustimmung geben. Nur: Erlauben Sie mir schon, nach den Lobes­hymnen des Kollegen Hörl zu den Maßnahmen der Regierung ein paar kritische Anmerkungen zu machen. Zuerst zum Antrag betreffend Gesamtkonzept Tourismus im ländlichen Raum.

Die touristischen Hauptlagen, wie die Städte im Wintertourismus, sind sehr gut aufge­schlos­sen. 86 Prozent aller Umsätze entfallen auf den ländlichen Raum. In Wahrheit oder richtig müsste es heißen: Gesamtkonzept für die touristischen Randlagen – denn die sind in Österreich vom allgemeinen Wachstum ausgeschlossen, und da gehören auf jeden Fall Maßnahmen gesetzt. Daher haben wir diesen Antrag auch befürwortet.

Beim zweiten Antrag geht es um die Unterstützung der durch die jüngsten Natur­katastrophen beeinträchtigten Tourismusbetriebe. Was ist bisher geschehen? – Die Österreich Werbung bekommt ein Sonderbudget von 500 000 € für die Initiative „Jetzt Österreich“. Damit soll die Buchungssituation verbessert werden. Und die vom Hoch­wasser betroffenen Tourismusbetriebe bekommen zinsfreie ERP-Kredite, gebühren­freie Haftungen und dergleichen. Das ist ja alles gut. Nur, meine Damen und Herren: Es ist halt auch zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme selbst aus einer vom Hochwasser ganz gravierend betroffenen Gemeinde, aus Aschach an der Donau in Oberösterreich, und ich habe es hautnah miterlebt beziehungsweise ich erlebe es auch jetzt hautnah mit, dass sehr viele touristische Betriebe überlegen, ob sie überhaupt noch aufsperren können, nachdem sie die Schä­den zumindest einmal halbwegs beseitigt haben.

Es kommt der Verdienstentgang dazu und dergleichen mehr. Und da sind halt Maß­nahmen wie ERP-Kredite gut, aber sie sind zu wenig, und vor allem dauern sie zu lange. Hier wären konkrete Maßnahmen, wie etwa die Aussetzung der Zahlungen an die Gewerbliche Sozialversicherung, andere Abgabenerlässe oder zumindest die volle Abschreibung sämtlicher Investitionen und rasche Direktzahlungen, die richtigen Maßnahmen gewesen. Aber dazu kann sich diese Regierung leider nicht durchringen. Vor allem im Tourismusbericht, den wir im letzten Tourismusausschuss besprochen haben, kommt ganz deutlich die finanzielle Lage, vor allem was das Eigenkapital der touristischen Betriebe betrifft, zum Ausdruck. Da hätten wirklich gezieltere Maßnahmen gesetzt werden müssen.

Lassen Sie mich zum Abschluss als Obmann des Tourismusausschusses auch einmal ganz kurz Bilanz ziehen: Wir haben es im Tourismusausschuss geschafft, in der ablaufenden Gesetzgebungsperiode 17 gemeinsame Anträge zur Abstimmung zu bringen. Das ist meines Erachtens wirklich ein wichtiges Zeichen für den Tourismus, dass nämlich hier gemeinsam das Interesse der Sache in den Vordergrund gerückt und Parteipolitik hintangehalten wurde. Ich sehe es also mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge, da sehr viele wichtige Anliegen, gemeinsame Anlie­gen, aber auch Anliegen der Opposition, wie etwa die Indexanpassung des Beitrags des Budgets für die Österreich Werbung – Frau Kollegin Moser nickt; eine langjährige Forderung von uns –, leider nicht von den Regierungsparteien mitgetragen wurden.

Auch zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Logis und vor allem auch zur Anpassung der Abschreibungsdauer auf die tatsächliche Nutzungsdauer konnten sich die beiden Regierungsparteien nicht durchringen. Das ist wirklich etwas, was Sie sich für die nächste Periode ganz, ganz oben auf Ihre To-do-Liste schreiben sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

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