Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 21

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Punkt eins, der Beschäftigungseffekt: Alleine das, was wir hier unter Wohnbau haben, sind zirka, glaube ich, jetzt 20 000 Arbeitsplätze mehr, die wir damit absichern bezie­hungsweise neu schaffen. Die Firma ALPINE selber ist arbeitsmarkttechnisch gesehen für diejenigen, die Arbeiter sind, ein nicht so dramatisches Thema. Ich gehe davon aus, dass wir dann, wenn viele Rechtsfragen, die natürlich auch zu klären sind – bei Über­gaben von Baustellen haben ja die Auftraggeber nicht unwesentliche Rechtsstellung –, geklärt sein werden, fast keinen arbeitslosen Bauarbeiter aus der ALPINE haben wer­den. Wir haben ein gewisses Problem im mittleren Management oder im mittleren An­gestelltenbereich der Firma ALPINE. Da müssen wir noch weiter daran arbeiten – das geschieht auch mehr oder weniger permanent –, und wir müssen auch schauen, was wirklich auf uns zukommt.

Demzufolge sind all diese Konjunkturimpulse, so glaube ich, die richtige Maßnahme; ob es jetzt um ein halbes Jahr früher der später geschieht – darüber kann man immer diskutieren. Aber Fakt ist, wenn Sie vor einem halben Jahr gesagt hätten, die Firma ALPINE werde seit drei Wochen nicht mehr existieren, dann hätte Ihnen auch keiner geglaubt, weil wir alle angenommen haben, dass die spanischen Eigentümer das, was sie die letzten zwei Jahre gemacht haben, weitermachen werden, nämlich die Firma auch finanziell auszustatten.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Öl­linger.

 

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Das mit Si­cherheit erfolgreichste arbeitsmarktpolitische Programm der letzten Jahrzehnte, vor al­lem im Bereich gemeinnütziger Beschäftigung, war die „Aktion 8000“, die dann aus politischen Gründen eingestellt wurde. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit oder relativ hoher Arbeitslosigkeit, vor allem bei jüngeren Menschen, würde es sich da­her meiner Ansicht nach lohnen, über eine Neuauflage, auch eine Veränderung dieser „Aktion 8000“ nachzudenken, die im gemeinnützigen Bereich nachhaltig sehr viele Ar­beitsplätze geschaffen hat.

Planen Sie eine derartige Aktion, Herr Bundesminister?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wir haben derzeit zehn Modelle kreuz und quer in Österreich laufen, die alle auf Basis von sozialökonomischen Betrieben laufen – drei davon in Oberösterreich, Niederöster­reich und Wien –, wo es darum geht, dass wir vor allem für die Gruppe derer, die ältere Arbeitslose mit gesundheitlicher Beeinträchtigung sind, solche Aktivitäten planen. Das heißt, die „Aktion 8000“ gibt es unter anderen Vorzeichen immer. Sie heißt halt nicht so, sondern sie heißt jetzt anders, aber gerade bei den sozialökonomischen Betrieben haben wir einen Ausbau und keinen Rückgang. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Vock.

 

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Minister, die folgenden Zahlen habe ich von den Landesstellen des AMS: Während in Niederösterreich von rund 51 000 Ar­beitssuchenden nur jeder Sechste in Schulungen weiterqualifiziert wird, sind in Wien bei 112 500 Arbeitssuchenden über 30 000 Personen in Schulungen, also jeder Vierte.

Wäre es anstelle von AMS-Schulungen nicht zielführender, durch gemeinsame Maß­nahmen mit Frau Bundesministerin Schmied das mangelnde Bildungsniveau der Schul­absolventen in Wien zu erhöhen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.