zen, einen Entschließungsantrag einzubringen. Es geht um eine Novellierung des 2003 von der Volksanwaltschaft erwirkten § 255 Abs. 7 ASVG, sodass auch Beitragsmonate der Selbstversicherung nach § 19a einen Leistungsanspruch in der Pensionsversicherung begründen.
Meine Damen und Herren! Ich war zweimal bei der Familie, der folgender tragische Fall zustieß: Ein junger Mann aus dem Bezirk Linz Land hat nach der Handelsschule eine unheilbare, eine sehr, sehr schlimme Erkrankung namens Friedreich-Ataxie bekommen. Die Mediziner unter Ihnen wissen, was das heißt: unheilbar. Er war anfangs geringfügig beschäftigt im elterlichen Betrieb und sitzt seit dem Jahre 1998 im Rollstuhl. Eine Beschäftigung ist natürlich nicht mehr möglich. Die Eltern zahlten weiter eine Selbstversicherung nach § 19 ASVG ein, und nach 64 Beitragsmonaten haben sie um die Pension angesucht.
Dieses Ansuchen wurde abgelehnt, weil zwei Dinge nicht passten: Erstens keine 120 Beitragsmonate und, zweitens, dass eine Selbstversicherung in diesem Fall nicht möglich wäre. Das heißt, dieser Mann steht ohne Versorgung da. Irgendwann wird es die Eltern nicht mehr geben, und wenn wir das Gesetz nicht reparieren oder novellieren, dann fällt dieser bedauernswerte Mensch wirklich durch den Rost. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann mir vorstellen, da gibt es andere, die in einer ähnlichen, sehr schwierigen Lage sind, und denen muss man einfach helfen.
Ich habe den Fall an verschiedene Institutionen herangetragen, darunter auch an die Volksanwaltschaft. Ich habe Herrn Minister Hundstorfer geschrieben, der „Kronen Zeitung“ den Sachverhalt bekannt gegeben, den Bürgeranwalt eingeschaltet, und alle haben gesagt: Da muss das Gesetz repariert werden, das kann es nicht sein! Da hat man einfach bei der Gesetzwerdung auf diese Menschen vergessen!
So hat mir Volksanwalt Kostelka in einem Brief vom 29. Jänner 2013 unter anderem geantwortet – ich zitiere –: So habe ich in meinem Schreiben den Sozialminister um Prüfung ersucht, ob nicht eine Novellierung angedacht werden kann, wonach auch das Vorliegen vom Beitragsmonaten der Selbstversicherung nach § 19a ASVG einen Leistungsanspruch in der Pensionsversicherung aufgrund der Bestimmungen des § 255 Abs. 7 ASVG zu begründen vermag. – Zitatende.
Der Volksanwalt unterstützt dieses Anliegen also wirklich ausgezeichnet, und ich denke, Herr Minister, bei Ihnen ist dieses Schreiben, das Herr Kostelka hier anführt, bereits eingelangt.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradauer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Lage von Menschen mit Behinderung
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Novellierung, wonach auch das Vorliegen von Beitragsmonaten der Selbstversicherung nach § 19a ASVG ei-
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