Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2505 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, samt Titel und Eingang in 2506 der Beilagen.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2507 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2362/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – 2. SVÄG 2013) (2508 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
12.40
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Ich möchte zunächst eine Besuchergruppe aus Klagenfurt von der FPÖ Klagenfurt Land sehr herzlich begrüßen: Grüß euch! (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Zweiten möchte ich namens meiner Fraktion den ausscheidenden Mitgliedern des Nationalrates, Ridi Steibl, Renate Csörgits, Franz Riepl und Karl Donabauer, sehr herzlich danken für die Zusammenarbeit und ihnen alles Gute wünschen! Danke vielmals! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Drittens: Der Herr Bundesminister hat gemeint, der halbe oder drei Viertel des Ausschusses gingen ihm verloren. – Da kann ich ihn trösten: Die Ausschuss-Mitglieder der FPÖ bleiben ihm erhalten, und wir freuen uns schon darauf. (Abg. Grosz: Da wird er eine Freud haben!)
Ich bin nicht in diesem Ausschuss – zum Tagesordnungspunkt 7 spricht dann auch noch meine Kollegin Dagmar Belakowitsch –, möchte diesen Punkt jedoch dazu nüt-
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