für das, was wir geschaffen haben. Wir haben in der Sozialpolitik gemeinsam doch einiges zusammengebracht. Ich bin froh darüber. Und ich bin überzeugt davon, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode wieder irrsinnig viel zusammenbringen werden – aber mit neuen Gesichtern und mit neuen Ideen.
Zum Abschluss dieser Epoche: Noch einmal ein herzliches Dankeschön! Und Karl, ich habe das sehr ernst gemeint, bei dir in die Schule zu gehen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
12.36
Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013.
Hierzu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 4, Ziffern 1, 1a bis 1d, 5a und 5b, 6a, 7a und 9, Artikel 6, Ziffern 1 bis 5 und Artikel 7, Ziffern 1 bis 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jenen Damen und Herren des Hohen Hause, die diesen Teilen Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 13 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wenn Sie diesem Teil Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf sind, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Vertragsverletzung durch das Bundesland Niederösterreich (und anderer) in Zusammenhang mit der vertragswidrigen Einbeziehung der Familienbeihilfe bei der Bemessung der Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung.
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