Die jüngste Erfolgsmeldung ist erst vor wenigen Tagen eingetroffen. Die EU-Kommission hat neue Zahlen veröffentlicht. Und diese Zahlen zeigen, dass Österreich mittlerweile das zweitreichste Land der EU ist. Und das ist kein Zufall, meine Damen und Herren, sondern wir haben mit sozial gerechten und nachhaltigen Maßnahmen einen erfolgreichen Weg eingeschlagen. Die Früchte sieht man jetzt. Daher freuen wir uns auch über das ausdrückliche Lob dieser länderspezifischen Empfehlungen für unsere Politik.
Aber es kann trotzdem immer alles noch besser gemacht werden. Und es ist auch wichtig, den Faktor Arbeit zum Beispiel steuerlich zu entlasten und als Ausgleich dafür Millionäre zu besteuern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, die wir stärker angehen müssen, der wir uns stärker widmen müssen. Und selbst die EU-Kommission und der Rat, der ihr hier gefolgt ist, stellen fest, dass die Steuerbelastung in Österreich zulasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen falsch verteilt ist. Und ich denke, das sollte doch den Gegnern und Gegnerinnen der Millionärssteuer hier im Haus zu denken geben.
Gerade in stürmischen Zeiten ist es außerdem notwendig, umfangreiche Investitionen zu tätigen und so auch viele Arbeitsplätze zu sichern. Kaputtsparen wird es mit der SPÖ sicher nicht geben. Wir brauchen nur den Blick in andere EU-Länder zu richten. Dort sieht man genug abschreckende Beispiele.
Ein Qualitätsmerkmal erfolgreicher Politik ist es daher auch, rasch auf Entwicklungen zu reagieren. Und das Konjunkturpaket, das die Bundesregierung letzte Woche geschnürt hat, zeigt auch sehr deutlich, dass wir hier um jeden Arbeitsplatz kämpfen.
Investitionen brauchen wir aber auch in weiteren Bereichen wie zum Beispiel, ganz wichtig, in die ganztägige Betreuung unserer Kinder, in die Bildung und in die Ausbildung unserer Jugend, in die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher und auch in die Pflege. Ich glaube, man kann sagen, das ist eine sozialdemokratische Antwort auf die Krise. Und das ist umso erfreulicher, als die Kommission genau diese Bereiche anspricht und weitere Maßnahmen empfiehlt, die wir eben durchführen wollen.
Ein Punkt in den länderspezifischen Empfehlungen freut mich ganz besonders. Es geht um die Niederlage, die die Kommission im Bereich der Pensionen erlitten hat. Wäre es nach der Kommission gegangen, hätte das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden müssen oder sollen. Das wurde von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Wir wissen, das österreichische Pensionssystem funktioniert. Wir versuchen das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen, und wir werden alles tun, damit das auch in Zukunft so bleibt.
Die Empfehlungen, die die EU gibt, decken sich also zum Großteil mit den Forderungen der SPÖ, was ich als Zeichen dafür sehe, dass unsere Positionen sehr vernünftig sind und einen guten Weg in die Zukunft weisen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist an sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Ich sehe ihn jetzt nicht hier im Saal. (Abg. Grosz: Da sollten wir unterbrechen! Wir wollen unbedingt den Abgeordneten Hübner hören!)
Daher gehen wir zum nächsten Redner über, und das ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.54
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt von der Vorrednerin gehört, wie toll das alles ist, was in den Empfehlungen drinsteht. Wir haben aber nicht gehört,
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