Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 119

dass das, was in den Empfehlungen drinsteht, schon jahrelang drinsteht. Also die Empfehlungen lesen sich sozusagen von Jahr zu Jahr ziemlich ähnlich. Sie sind auch nicht schlecht. Das werde ich in der Folge noch ausführen. Aber sie zeigen ganz klar die Versäumnisse dieser Regierung in sehr vielen Bereichen auf. Und einige Beispiele, wo diese Empfehlungen sehr scharfe Kritik an der Politik der Regierung üben, möchte ich doch hier erwähnen.

Erstens einmal geht es darum, dass die Erwerbsbeteiligung von älteren Menschen in diesem Lande zu niedrig ist. Da geht es um weitere Optimierungen, wie in diesen Emp­fehlungen zu lesen ist, da wir hier eben deutlich unter dem Durchschnitt der Euro­päischen Union liegen.

Da geht es um das Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen. Da geht es um das Fehlen von Langzeitpflegediensten und die entsprechende Vorsorge dafür. Da geht es um fehlende Anreize für die höhere Erwerbsbeteiligung durch steuerliche Entlastung niedriger Einkommen. Da geht es also um die Entlastung des Faktors Arbeit. Das hat meine Vorrednerin zwar schon erwähnt, aber geschehen ist in den letzten Jahren nichts.

Da geht es aber auch insbesondere um die schlechten Bildungsergebnisse in unserem Land, und das möchte ich ganz besonders betonen. Besonders hervorgehoben werden erstmals in diesem Bericht die Migranten, da sie eben aufgrund der schlechten Aus­bildung ein deutlich höheres Armutsrisiko haben, es ist nämlich in Österreich doppelt so hoch wie bei Nicht-Migranten, aber auch die generell schlechten und durchschnittli­chen Bildungsergebnisse in unserem Land. Und das habe ich von meiner Vorrednerin nicht gehört.

Und entsprechend fallen auch die Empfehlungen in den Schlussfolgerungen des Rates aus, die kürzlich beschlossen worden sind und die mit dem Ende des Europäischen Semesters Eingang in die Politik finden sollen. Da geht es in einer Forderung darum, die Erwerbsbeteiligung der Frauen zu erhöhen. Und eine dieser Forderungen heißt: Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Da gibt es Fehlbedarf in Österreich, das wissen wir. Wir fordern das seit Langem.

Es gibt aber auch die Forderung, den Faktor Arbeit zu entlasten. Auch da gibt es seit Jahren Versäumnisse. Da wird erwähnt, dass man das aufkommensneutral finanzieren kann. Und in diesem Kontext werden die Immobiliensteuern hervorgehoben. Betont wird, dass es sich hierbei um eine Steuer handelt – das sei besonders an die Adresse der ÖVP gerichtet –, die zu den wachstumsunschädlichsten Steuern in diesem Lande gehört. Im Bericht des letzten Jahres waren auch noch die Ökosteuern als Kompen­sation dafür enthalten. Das fehlt diesmal.

Ein zweiter Punkt, auf den ich hinweisen möchte, sind die Empfehlungen im Bildungs­bereich. Aufgrund der schlechten und durchschnittlichen Bildungsergebnisse insbeson­dere von benachteiligten und jungen Menschen geht es eben darum, die Ergebnisse zu verbessern. Da ist davon die Rede, dass die Gesamtschule eingeführt werden soll. Wenn wir im Ausschuss diskutiert haben und gesagt wurde, dass 67 Novellen in die­sem Bereich verabschiedet worden sind, dann muss ich dem entgegenhalten, die Quantität sagt gar nichts über die Qualität aus. Und da gibt es mehr als großen Nach­holbedarf. (Beifall bei den Grünen.)

Und schließlich und endlich geht es bei Empfehlung 7 – das ist die letzte Empfehlung, und darüber werden wir gleich im Anschluss bei der Dringlichen zu reden haben – um die Beschleunigung der Umstrukturierung der verstaatlichten Banken. Und auch in die­sem Bereich ist nichts geschehen.

Wo wir nicht einer Meinung mit diesen Empfehlungen sind, möchte ich auch besonders betonen, das sind nämlich jene Empfehlungen, wo es um die Harmonisierung des Pen-