sionsalters zwischen Männern und Frauen geht, denn man muss sich vor Augen halten, dass jede dritte Frau aus der Arbeitslosigkeit in die Pension geht. Also diese Empfehlung macht aus meiner Sicht wenig Sinn.
Probleme habe ich auch mit der Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung. Heben wir zunächst einmal das faktische Pensionsantrittsalter an, bevor wir über alles andere reden! Dann können wir einmal weiterreden. Aber solange das nicht gelungen ist, hat das alles keinen Sinn.
Und was zur Gänze in diesem Bereich fehlt, das ist die Frage der ökologischen Dimension. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
14.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nun die Verhandlungen über den Punkt 14 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Totalschaden in der Hypo Alpe-Adria und Totalversagen der Bundesregierung (15418/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 15418/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Das Hypo-Desaster ist das größte Finanzdebakel der 2. Republik und wird die österreichischen SteuerzahlerInnen schwer treffen. Fast 12 Milliarden Euro an Krediten, die unter schwarz-blau in Kärnten – besichert mit Landeshaftungen – vergeben wurden, sind faul; mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Republik Österreich einen Großteil dieses Geldes nie wieder sehen. Umgerechnet kann das jede ÖsterreicherIn mit 1.350 Euro, eine vierköpfige Familie also mit ca. 5.500 Euro belasten.
Ein Schaden, der in dieser Höhe vermeidbar gewesen wäre, wenn rechtzeitig das Richtige getan worden wäre. Die zwei schwerwiegendsten Fehler wurden bzw. werden von zwei ÖVP-FinanzministerInnen gemacht:
1. Die „Notverstaatlichung“ 2009 unter Finanzminister Josef Pröll wurde dilettantisch und zum maximalen Schaden Österreichs durchgeführt. Die Verträge wurden so schlecht verhandelt, dass beispielsweise der Ex-Eigentümer, die bayrische Landesbank, jedem weiteren Schritt in Sachen Abwicklungsbank zustimmen muss, obwohl sich die Bayern längst aus der Verantwortung gestohlen haben. ÖVP und SPÖ blockieren die Ladung von Josef Pröll in den Rechnungshofausschuss zur Klärung der Vorgänge bis heute.
2. Die Weigerung der Finanzministerin Maria Fekter, eine Abwicklungsbank („Bad Bank“) zur Rettung der Hypo zu installieren. Die meisten ExpertInnen erklären, dass die Gründung einer Abwicklungsbank für die faulen Hypo-Kredite der richtige Weg wäre. Durch eine Trennung in den „schlechten“ und den „guten“ Teil der Bank, sinkt das Eigenkapitalerfordernis für den Staat. Die guten Teile der Bank können dann auch besser verkauft werden. Durch ihre Blockade vergrößert Maria Fekter den Schaden für die SteuerzahlerInnen. Ihre Weigerung war einer der Gründe, warum Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz das Handtuch geworfen hat; auch der neue Aufsichtsratschef Klaus Liebscher hält eine Bad Bank für absolut erforderlich. Ähnlich argumentiert der soeben zurückgetretene Vorstandschef Gottwald Kranebitter.
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