Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 121

Haiders Selbstbedienungsladen und Mafiageschäfte

Landeshauptmann Haider und die blau-schwarze Kärntner Regierung haben die Hypo Alpe Adria über Jahre in riskante Geschäfte getrieben. In abenteuerlicher Geschwin­digkeit wurde über Jahre hinweg die Bilanzsumme mit Landeshaftungen aufgebläht. In halb Europa war bekannt: Wer nirgendwo mehr einen Kredit bekommt, geht zur Hypo Alpe Adria. Die Hypo Alpe Adria übernahm reihenweise windige Kreditnehmer, die von anderen Banken abgewiesen wurden. Vor allem am Balkan war die Hypo Alpe Adria ein Garant für schnelle und billige Kredite, Leasinggeschäfte und ähnliches, abgesi­chert von der blauen-schwarzen Landesregierung mit Landeshaftungen. Oft genug wa­ren die Geschäftspartner in Mafiastrukturen beheimatet.

Über 20 Mrd. Euro betrugen die Landeshaftungen zu Spitzenzeiten im Jahr 2006. Seit 2007 dürfen nach EU-Recht keine neuen Haftungen mehr eingegangen werden. Bis 2017 müssen die Haftungen auslaufen.

Schutz der ÖVP-Klientel statt Schutz der SteuerzahlerInnen

Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank konnte ein der ÖVP nahestehender Klüngel an Geschäftsleuten praktisch risikofrei einen Millionengewinn mitnehmen. Dieser Kreis von Personen um Tilo Berlin trat als Zwischenkäufer der GRAWE Anteile an der Hypo Alpe Adria auf und machte innerhalb weniger Monate eine Rendite von angeblich 40 %. Diese Gruppe finanzierte den Zwischenkauf im We­sentlichen mit Krediten des späteren Käufers BayrischeLB. Abgesehen davon, dass die Mitglieder der Gruppe teilweise aus der Verwandtschaft von Tilo Berlin stammten oder ein sonstiges Naheverhältnis hatten, soll der Deal noch über Nebenabsprachen praktisch risikofrei gewesen sein. Finanzstrafverfahren gegen die Beteiligten laufen dem Vernehmen nach. Aber es scheint bis jetzt keinerlei Aktivitäten zu geben, Schritte wegen möglicher Insidergeschäfte, Untreue oder ähnlichen Delikten zu setzen. Das er­weckt den Verdacht, dass hier die eigene Klientel geschützt wird und nicht der Scha­den für die SteuerzahlerInnen verringert werden soll.

„Notverstaatlichung“ als Schurkenstück

2007 kaufte die Bayrische Landesbank 51% der Bank. 2008 bekam die Hypo erstmals 900 Mio. an staatlichem Hilfskapital aus dem Bankenpaket. 2009 wurde die Bank „not­verstaatlicht“. Die BayernLB konnte sich mit 825 Millionen, das Land Kärnten mit 180 Millionen und die Grazer Wechselseitige mit 30 Millionen frei kaufen. Die Republik übernahm die Bank zu symbolischen vier Euro – inklusive der Haftungen.

Die Ende 2009 bei Nacht und Nebel verhandelte „Notverstaatlichung“ der offenkundig verseuchten Hypo Alpe Adria ist ein Schurkenstück der Sonderklasse. Womit der schwarze Finanzminister erpressbar war, ist bis heute unklar und müsste nach dem Setzen aller schadensbegrenzenden Maßnahmen Gegenstand einer schonungslosen Untersuchung sein. Die bayerischen Eigentümer hätten es sich gar nicht leisten kön­nen, die Hypo in die Pleite zu schicken.

Internen Berechnungen der Nationalbank zufolge kann das Hypo-Desaster im worst case bis zu 16 Mrd. Euro kosten. Die „notleidenden“, also faulen Kredite, der Hypo Alpe Adria betragen laut aktuellem Hypo-Geschäftsbericht 11,7 Mrd. Euro. ExpertInnen rechnen damit, dass davon, wenn überhaupt, nur ein Bruchteil wieder zurückgezahlt werden kann.

Diplomatisches Fiasko auf EU-Ebene

Nachdem jahrelange Aufforderungen nichts genützt haben, stellte die EU-Kommission der Finanzministerin im April 2013 endgültig die Rute ins Fenster: Wenn nach 5 Jahren Untätigkeit nicht endlich ein Sanierungskonzept übermittelt werde, müsse die Bank ab­gewickelt werden. Die Finanzministerin traf sich am 5.4.2013 erstmals mit dem zustän-