Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 122

digen Wettbewerbskommissar Almunia. Vereinbart wurden lediglich Fristerstreckungen für die Übermittlung eines Abwicklungskonzepts. Ende Mai hat das Finanzministerium eine Zusammenfassung dieses Konzepts übermittelt. Ende Juni wurde ein detailliertes Konzept übermittelt. Einziges Ziel der Finanzministerin war jedes Mal: Die Entschei­dung, wann die Hypo Alpe Adria abgewickelt wird, auf Oktober 2013 zu verschieben. Somit sollten die SteuerzahlerInnen erst wenige Tage nach der Nationalratswahl er­fahren, mit wie vielen Milliarden sie einspringen müssen bzw. um wie viele Milliarden sich die Staatsschulden erhöhen.

Wahlkampfmotivierte Verschiebung der Konfliktlösung mit der BayernLB

Gleiches gilt für die Einigung mit den Bayern. Die Hypo Alpe Adria hat ihre Rückzah­lung eines vier Mrd. Kredits an die Bayrische Landesbank mit dem Verweis eingestellt, dass es sich um ein eigenkapitalersetzendes Darlehen und nicht um einen Kredit hand­le. Der bayerische Finanzminister Markus Söder von der CSU hat das als „klaren Rechtsbruch“ gewertet und Klage bei der EU-Kommission eingebracht. Dem Verneh­men nach haben sich die jeweiligen Eigentümer der Bayrischen Landesbank und der Hypo Alpe Adria, also der bayrische Finanzminister und Finanzministerin Maria Fekter, darauf geeinigt, die Verhandlungen über einen Vergleich, der den österreichischen SteuerzahlerInnen wieder viele hunderte Millionen kosten könnte, ab Oktober 2013, al­so nach den Landtagswahlen in Bayern und den Nationalratswahlen in Österreich zu führen.

Diese Vorgehensweise der Finanzministerin und der Bundesregierung, alle Entschei­dungen auf die Zeit nach der Wahl zu verlegen und damit zusätzlichen Milliardenscha­den für den SteuerzahlerInnen zu riskieren, ist eine Verantwortungslosigkeit in noch nie da gewesenem Ausmaß.

Finanzministerin Fekters Verweigerung einer „bad bank“

Finanzministerin Maria Fekter verabsäumte es in den letzten Jahren, der EU ein sinn­volles Sanierungskonzept für die Hypo Alpe Adria vorzulegen. Sie wehrt sich gegen eine Abwicklungsbank („Bad Bank“), in der die notleidenden assets der Hypo Alpe Adria möglichst budgetschonend abgebaut werden könnten. Der Grund dafür ist, dass mit einer bad bank die potentiellen Schulden in die offizielle Staatsschuldenquote ein­zurechnen wären und entsprechend erhöhen würden.

Finanzministerin Maria Fekter hat mit dem Bundesfinanzrahmen also eine wahlkampf-motivierte Budgetlüge vorgelegt. Ob jetzt ausgewiesen oder später: der Schaden aus dem Hypo-Debakel erhöht Österreichs Schulden. Die Vertuschungsversuche der Bun­desregierung richten aber noch zusätzlichen Schaden an:

Milliardenteure Verzögerung

„Ein Chaos, das uns locker zehn Milliarden kostet“

Die Presse vom 3. Juli 2013

Finanzministerin Maria Fekter erhöht durch ihr Auftreten auf europäischer Ebene und ihre Verweigerung eines sinnvollen Abwicklungskonzepts der Hypo Alpe Adria die Kos­ten für die SteuerzahlerInnen noch weiter. Diese Fekter‘schen Verzögerungen kosten den SteuerzahlerInnen zusätzliche Milliarden. Denn eine Abwicklungsbank müsste nicht mit Eigen-Kapital von 8 % unterlegt werden. Und die gesunden Teile der Bank könnten lukrativer verkauft werden.

Hauptverantwortliche ÖVP hat als „Wirtschaftspartei“ abgedankt

Finanzministerin Maria Fekter hat ihre Kurzfassung eines angeblichen Sanierungskon­zeptes am letztmöglichen Tag der Frist im Mai an die EU übermittelt. Ohne Absprache mit den Organen der Bank selbst. Daraufhin legte Hypo-Aufsichtsratschef Johannes