Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 124

6. Mit welchen sonstigen Kapitalnachschussverpflichtungen rechnen Sie bezüglich der Hypo Alpe Adria in den Jahren 2014 bis 2017?

7. Entspricht es den Tatsachen, dass es einem Bericht der Presse vom 3. Juli zufolge ein internes Papier des Finanzministeriums gibt, das den zukünftigen zusätzlichen Ka­pitalbedarf bei der Hypo Alpe Adria zwischen 2,6 und 5,4 Mrd. Euro schätzt?

a. Wenn ja, wodurch ergeben sich diese Zahlen heuer und in den nächsten Jahren?

8. Entspricht es den Tatsachen, dass es einem Bericht der Presse vom 3. Juli zufolge ein internes Papier des Finanzministeriums gibt, das den zukünftigen zusätzlichen Li­quiditätsbedarf bei der Hypo Alpe Adria zwischen 2,2 und 2,9 Mrd. Euro schätzt?

a. Wenn ja, wodurch ergeben sich diese Zahlen heuer und in den nächsten Jahren?

9. Mit welchen Auswirkungen auf Staatsschulden und Defizit nach Maastricht rechnen Sie durch die Hypo Alpe Adria in den Jahren 2013 bis 2017?

10. Mit welchen Auswirkungen auf Staatsschulden und Defizit nach Maastricht rechnen Sie im Falle der Schaffung einer bad bank durch die Hypo Alpe Adria in den Jah­ren 2013-2017?

11. Wann erwarten Sie eine Entscheidung der EU-Kommission zum von Ihnen vorge­legten Papier und mit welchem zusätzlichen Eigenkapitalerfordernis rechnen Sie dabei in den Jahren 2013 bis 2017?

12. Können Sie ausschließen, dass das Verschleppen der Einrichtung einer bad bank im Jahr 2013 zwei Milliarden Euro ausmacht, wie der Ex-Vorsitzende des Aufsichtsra­tes der Hypo Alpe Adria, Johannes Ditz, fest stellte?

13. Wo genau wurde im Bundesfinanzgesetz 2013 Vorsorge für die nun kolportierten mindestens 2 Mrd. Euro getroffen, die die Hypo Alpe Adria im Jahr 2013 benötigt?

14. Wie erklären Sie, dass Sie ab dem Jahr 2014 lediglich 133 Mio. Euro jährlich für Bankenrettungsmaßnahmen insgesamt im Bundesfinanzrahmen eingestellt haben?

15. Gehen Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen davon aus, dass das Bundes­finanzgesetz 2013 und das Bundesfinanzrahmengesetz in seiner derzeitigen Form nicht novelliert werden müssen?

16. Wie hoch sind derzeitig die Haftungen für die Hypo Alpe Adria und in welchem Zeitraum sollen diese Haftungen wie abgebaut werden?

17. Welche Detailmaßnahmen enthält das so genannte Sanierungskonzept zur Hypo Alpe Adria, das Sie an den EU-Kommissar übermittelt haben?

18. Warum beinhaltet dieses Konzept keine bad bank?

19. Was genau verstehen Sie unter „kreativere Lösungen“ bzw. unter „Verwertungsge­sellschaften, Beteiligungsgesellschaften, Fondslösungen, Stiftungslösungen“, die an­geblich „den Steuerzahler schonen und keinen Schaden anrichten“ wie Sie dies bei der aktuellen Stunde des Nationalrats am 12. Juni 2013 angekündigt haben?

20. Inwiefern unterscheidet sich eine solche „kreativere Lösung“ von einer bad bank?

21. Haben Sie mit Vertretern von Banken Gespräche zur Schaffung einer bad bank mit Privatbeteiligung durch die Banken nach irischem Vorbild geführt?

a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

22. Warum haben Sie die Organe der Hypo Alpe Adria – nach deren Aussage – bei der Erstellung des Sanierungskonzepts nicht einbezogen?