Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 126

Kapitalbedarf beträgt 2,6 bis 5,4 Milliarden und der Liquiditätsbedarf – im unteren Fall – 2,2 bis – im oberen Fall – 2,9 Milliarden. So errechnet sich das.

Wir würden Sie ja auch in den Anfragen dringend ersuchen, das entsprechend zu be­antworten. Herr Urschitz bezieht sich nämlich auf ein Papier des Finanzministeriums. Diese Zahlen – Urschitz, und so weiter und so fort – stammen also nicht von irgendwo, sondern sie stammen vielmehr aus einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Papier des Finanzministeriums – werden also wohl einigermaßen stimmen. Wenn das aber so ist, dann werden Sie hier erklären müssen, erstens, wo Sie das im Budget vorgesehen haben, und zweitens, wo Sie Ihre schadensabwehrenden Maßnahmen treffen.

Die Historie muss jetzt tatsächlich noch einmal erzählt werden. Es kann nicht uner­wähnt bleiben, dass die Notverstaatlichung eines der Hauptprobleme war, das Sie da verursacht haben. Zunächst war es aber noch eine Angelegenheit der Kärntner Bank, einer schwarzen, vor allem aber auch blauen Landesregierung, die da eine Plünderung organisiert hat, die ihresgleichen sucht. Das Geschäftsmodell war ein Pyramidenspiel, und in weiterer Folge ist man nicht einmal davor zurückgeschreckt, mit der Mafia in Kroatien entsprechende Geschäfte abzuschließen. Genauso ist es dann gelaufen.

Als wir im Banken-Untersuchungsausschuss 2007 – und deshalb drängen wir hier so, dass das Parlament da eine Rolle spielt, auch jetzt wieder – darauf hingewiesen ha­ben, was da alles schiefläuft, dass es mittlerweile um Milliarden geht und um weitere Milliardenschäden, die abzuwenden gewesen wären, da haben Rot und Schwarz das Ganze zugedreht. Heute ist keine Rede mehr davon, dass damals schon klar war, dass es kein Risikomanagement gegeben hat, dass Geldwäsche im großen Stil betrieben wurde, dass weitere Betrügereien an der Tagesordnung gewesen sind. Aber aus Angst davor, dass das alles aufkommt, und letztendlich damals schon aus Angst vor Raiff­eisen haben Rot und Schwarz das Ganze hier abgedreht.

Gleichzeitig liefen die Verkaufsbemühungen Richtung BayernLB. Vorher hat ein Klün­gel von im Wesentlichen schwarzen Geschäftsleuten, unter anderem der damalige Präsident der Industriellenvereinigung, noch ein Millionenschnäppchen gemacht – je­der für sich natürlich. Es ist bis heute nicht klar, ob das nicht weitere Untersuchungen hätte nach sich ziehen müssen; offenkundig wurden nicht einmal die entsprechenden steuerlichen Fristen eingehalten.

In weiterer Folge – das wird immer behauptet, das ist aber nicht das Thema in Öster­reich – haben die Bayern das ganze Problem vervielfacht. – Das mag schon sein. Aber wenn es so ist – und jetzt kommt die entscheidende Frage –, warum war es dann die Republik Österreich, die sich das Ganze hat einhandeln müssen?

Es war völlig klar, dass da nicht nur Haftungen schlummern, sondern viele Kredite und Assets notleidend sind. Und in diesem Zusammenhang muss die Erpressbarkeit der Republik oder des damaligen Finanzministers einmal geklärt werden, es muss geklärt werden, warum in einer Nacht- und Nebelaktion in den schlechtesten, in den aller­schlechtesten Varianten für Österreich die Verträge abgeschlossen wurden.

Jeder, der sich damit beschäftigt hat, hat wissen müssen, was Sache ist. Und sagen Sie jetzt nicht – das ist ja die typische Antwort –, das wäre alternativlos gewesen und es wäre uns nichts anderes übrig geblieben! Natürlich hätte man die Bayern drängen können, einen größeren Anteil zu übernehmen – da geht es um Milliarden –, oder man hätte es darauf ankommen lassen müssen, weil die BayernLB, ihrerseits ja im Eigen­tum des Freistaates Bayern, das gar nicht hätte riskieren können.

Ja, es ist richtig – wenn Sie so argumentieren wollen –: Wäre das alles eingetreten, wäre natürlich ein großer Schaden entstanden – aber nicht primär in Österreich, son­dern am Balkan. Es hat europäische Interessen gegeben, dass das nicht passiert. (Abg. Dr. Bartenstein: Na ja, !) – Ja, natürlich; aber dann ist es ja überhaupt nicht