erklärlich, warum das ausgerechnet nur dem österreichischen Steuerzahler umgehängt wird und warum die Verträge so ausschauen, dass bei jedem Ausweg, den es heute noch hätte geben können, ein Blockaderecht der BayernLB existiert, das jetzt natürlich wie ein Damoklesschwert darüber schwebt.
Warum? – Weil natürlich auch in weiteren Versäumnissen mit der BayernLB Verträge geschlossen wurden, mit denen sich noch heute – oder sogar gerade eben erst wieder – die Gerichte befassen. Und diese Versäumnis- und Fehlerkette hat dazu geführt, dass wir überhaupt erst in diese Lage gebracht wurden.
Das alles sollte aufgeklärt werden, das verhindern Sie aber. Ich erwähne das nur deshalb, weil es ja das typische Spiel hier im Haus ist: Hunderte Seiten kritischer Rechnungshofbericht, aber der Herr Finanzminister, Ex-Finanzminister Pröll darf nicht geladen werden. Er soll versteckt werden. Es soll ja nichts ausgesagt werden. – Und das macht die Sache nur umso verdächtiger.
So weit, so schlecht! Aber jetzt, Frau Finanzministerin, hätte – und das spielt sich bis zum heutigen Tag ab – die Republik wesentlich mehr herausholen oder wesentlich anders handeln können. Es war von Anfang an klar, dass die Europäische Union dieser Sache nicht länger zuschauen wird. Es war völlig klar, dass Abwicklungskonzepte hätten vorgelegt werden müssen. Bis vor Kurzem ist überhaupt nichts geschehen. Warum haben Sie hier nichts unternommen? Warum haben Sie nicht früher auf die entsprechenden Aufforderungen, die berechtigten Aufforderungen der Union – und die liegen ja vor – reagiert? (Beifall bei den Grünen.)
Das war es, was es ausgemacht hat, dass wir heute dort sind, wo wir sind – Urschitz zitierend, er kommt zu folgendem Schluss –: dass hier durch und durch geschäftsschädigend gehandelt wurde. Es wird dann geschäftsschädigend, schreibt er, wenn sich die Eigentümer – das sind in Vertretung Sie – zur Methode „nur keine Wellen“ entschließen; der Vorstand und der Aufsichtsrat sollen dumm sterben, und ihnen wird stattdessen mit einer Taskforce in die Parade gefahren. Diese Paralyse kennzeichnet die Situation, und die Friktion ist vorgezeichnet. Dieses Chaosmanagement kostet uns weitere Milliarden.
Zu diesen weiteren Milliarden – deshalb ist das auch ein Kern dieser Anfrage – muss jetzt Folgendes festgehalten werden: Sie haben 700 Millionen für die Hypo in diesem Jahr eingestellt, das ist ohnehin keine Kleinigkeit. Tatsache ist aber, dass alleine die Vermeidung, sagen wir es einmal höflich, das Nicht-in-Angriff-Nehmen von Abwehrmaßnahmen, die 700 Millionen schon in der Halbjahresbilanz verschlingen wird – vom ganzen Jahr gar nicht zu reden.
Wo also sind im Budget und in weiterer Folge im Finanzrahmen die Vorsorgen getroffen, dass das auch irgendwo aufscheint? Das sind Dimensionen, die es noch nie gegeben hat. Es handelt sich – wenn Sie die Sache nicht einstellen, Frau Finanzministerin – um die größte Budgetlüge aller Zeiten. Und das ist nicht irgendeine Notlüge, da kann man schon etwas dazu sagen. Sie haben Vorkehrungen zu treffen, vor allem – und ich hoffe, Sie werden sich nicht wieder davor drücken, sondern das auch beantworten – geht es aber um die Vermeidung eines Verfassungsbruchs. Natürlich ist es so, dass nach den Grundsätzen der Transparenz und der Budgetwahrheit das hier auszuweisen ist.
Und wenn jetzt das Ganze bei 7 bis 10,5 Milliarden zu liegen käme, stellt sich schon die Frage der weiteren Zuordnung dieser ganzen Angelegenheit. Frau Finanzministerin, Sie selbst haben im Dezember – das ist also ein halbes Jahr her – noch gesagt, die Hypo sei ein Fass ohne Boden. Vorher – das alles in kurzen Abständen – haben Sie noch gesagt: „Die Bank ist auf einem guten Sanierungsweg.“ – Also was jetzt?
Deshalb haben Sie hier nicht nur Glaubwürdigkeit verspielt, sondern es ist wohl auch so, dass die Wirtschaftskompetenz und die Finanzkompetenz durchaus angezweifelt
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