Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 129

bessert; das bleibt ja die Hoffnung – dann auch ein entsprechender Preis erzielt wer­den kann. Das Ganze funktioniert natürlich nur dann, wenn Sie die guten von den schlechten Teilen trennen.

Wenn Sie sich in die Festhalle von Raiffeisen stellen und dort wortwörtlich hinauspo­saunen: „Also, will wer eine Bank? Ich habe welche zu verkaufen“, dann wird das nicht sehr vertrauenerweckend sein; das mit Sicherheit nicht! Was aber getan werden kann, sind die Schritte, die ich Ihnen jetzt angedeutet habe – oder erklären Sie, wie es besser geht. Alle Vorstände und alle Aufsichtsräte, die Ihnen jetzt schon schaden, weil sie da­vonlaufen, haben das nicht nur ähnlich, sondern ganz gleich gesehen. Sie haben nicht einmal auf ihre Vorschläge geantwortet. Das wird ja jetzt alles offenkundig.

Es bleibt also die Frage nach dem Krisenmanagement dieser Bundesregierung. Ma­chen Sie jetzt das Richtige, bevor noch weitere Milliarden den Bach hinuntergehen! Ich bin der Meinung, wir brauchen hier eine entsprechende Gesetzesänderung. Bringen Sie diese vor der Nationalratswahl ein, damit nicht noch ein halbes Jahr – oder im schlimmsten Fall ein Dreivierteljahr – vergeht! Oder erklären Sie, wie Sie es sonst ma­chen! (Beifall bei den Grünen.)

15.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

15.19.47

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Innenministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich nütze heute abermals gerne die Gelegenheit, um hier im Hohen Haus eingangs einige Fakten klarzulegen.

Die gesetzliche Grundlage für Stützungsmaßnahmen der heimischen Banken im Fi­nanzmarktstabilitätsgesetz wurde mit den Stimmen aller Parteien und somit auf brei­testmöglicher politischer Basis beschlossen. (Abg. Rädler: Schau!)

Damals waren sich alle einig – auch die Oppositionsparteien! –, diese Verantwortung und die Notwendigkeit für das Bankenpaket wahrzunehmen. (Abg. Mag. Kogler: Aber das hat ja mit der ... nichts zu tun!) Bedauerlicherweise sieht das die Opposition am heutigen Tag offenbar anders und will nichts mehr davon wissen (Abg. Grosz: Aber die Verstaatlichung haben wir nicht mitbeschlossen!) – ein sehr durchsichtiges Vorwahl­kampfmanöver, wie ich meine. Allein die Kampf-Rhetorik, die Herr Kogler hier an den Tag gelegt hat, entlarvt es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was ist mit Ihrer Rhe­torik? – Abg. Grosz: Das war viel, aber nur keine Kampf-Rhetorik! Das war handzahm, Frau Ministerin! – Ruf: Geben Sie den Schotter zurück!)

Statt gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen, schädigt die Opposition aus wahlkampftaktischem Kalkül die Bank, das Institut und somit auch den Steuerzahler in einer ungeahnten Weise. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Jede verbreitete Horrorzahl geht zulasten der Bank (Ruf: Die haben Sie verbreitet!) und erhöht die Kosten für die Re­publik enorm.

Das ist genau jene Vorgangsweise, Herr Petzner und Herr Kogler, die Generaldirektor Kranebitter in seinem öffentlichen Brief gemeint hat, als er dort massiv kritisiert hat, dass der Bank durch die Art und Weise der öffentlichen Diskussion (Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein: Ja, Ihre! – Abg. Grosz: Damit hat er aber Sie gemeint!), „von Schlie­ßungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen“, massiver Schaden zuge­fügt und in kurzer Zeit „große Teile der Sanierungsarbeit der vergangenen drei Jahre“ dadurch – und zwar durch Sie! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, durch Sie!) – zunichte gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)