Damit wurden auch gesunde Bankteile in Mitleidenschaft gezogen. Das ist besonders verantwortungslos in einer schwierigen Situation, wo ein nationaler Schulterschluss dringend geboten wäre. (Abg. Rädler: So ist es!)
In der letzten Aktuellen Stunde habe ich gebeten, diese Verantwortung auch in der Wortwahl wahrzunehmen (Abg. Scheibner: Wer hat denn die Bank schlecht gemacht in den letzten Monaten?), aber Sie wollen diesbezüglich keine Verantwortung wahrnehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie wollen sie nicht übernehmen!)
Ich respektiere das parlamentarische und öffentliche Informationsbedürfnis, mahne aber erneut staatspolitische Verantwortung ein und appelliere dringend (Abg. Brosz: Hat die Rede ... geschrieben?), diese Wahlkampfrhetorik aus Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – denn dem schaden Sie zuletzt, wenn Sie das Institut ramponieren! – und der Republik einzustellen.
Wir bemühen uns, umsichtig und mit großer Sorgfalt die Bank in ruhigere Gewässer zu bringen. Oberste Maxime dabei ist, einerseits das Wohl der Bank und andererseits (Ruf: Das Wohl der ÖVP!) die schonendste Lösung für die Steuerzahler, das Budget und für das Defizit zu finden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht verwerflich, sich für die Interessen des Steuerzahlers einzusetzen, auch wenn man Verantwortung für eine Bank übernimmt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann fangen Sie einmal an damit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo haben Sie sich eingesetzt? – Abg. Neubauer: Die Retterin des Bankgeheimnisses!)
In diesem Prozess werden selbstverständlich alle Maßnahmen mit dem Bundeskanzleramt und der Bank gemeinsam abgestimmt. Die von mir eingesetzte Task Force berät uns zudem hervorragend. Die Richtigkeit unserer Vorgangsweise wird durch die jüngsten positiven Signale von Kommissar Almunia in Bezug auf das Beihilfeverfahren eindrucksvoll bestätigt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Jeder Cent, der für die Banken ausgegeben wird, muss gemäß Gesetz zwischen dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt abgestimmt werden. Das Bankenpaket steht daher unter Regierungsverantwortung, so wie auch alle Maßnahmen, die die Hypo betreffen.
Nun zum zweiten Vorwurf, zu den Fakten der Notverstaatlichung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verstaatlichung im Dezember 2009 war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft, nicht zuletzt, weil das Land Kärnten mehr als 20 Milliarden € an Haftungen für die Hypo übernommen hatte.
Die damalige Situation auf den Finanzmärkten war eine andere als heute, und das verdrängen heute viele hier. Die Hypo war damals systemrelevant sowohl für Österreich als auch für die gesamte Balkanregion. (Abg. Mag. Kogler: Nie! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie das?) Eine Pleite hätte einen Dominoeffekt ausgelöst und einige Monate nach der Lehman-Pleite womöglich ein Lehman II in Europa provoziert. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die damalige Instabilität auf den europäischen Finanzmärkten wird von vielen heute verdrängt (Ruf: Na geh!), und ich halte es für eine ungeheure Entgleisung des Herrn Kogler (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ), wenn er sich hier herstellt und wörtlich sagt, darauf hätte man es ankommen lassen müssen. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kogler, was geben Sie da von sich? Sie lassen ein Kind auch nicht auf die heiße Herdplatte greifen, nur damit es selber spürt, wie heiß sie ist! (Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.) Man hätte es nicht darauf ankommen lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)
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