Wie verantwortungslos die Grünen hier argumentieren, nämlich dass man Lehman II hätte provozieren müssen; dass man es hätte darauf ankommen lassen müssen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dass das wie die Dominosteine im damaligen instabilen Gesamtrahmen in Europa gewirkt hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren, das entlarvt Sie! (Abg. Mag. Kogler: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen!) Sie haben keine Ahnung, wie man staatspolitisch vorgeht (Abg. Petzner: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen!) – und das im Unterschied zu den Grünen in Kärnten.
Die Bundes-Grünen sind unverantwortlich; die Grünen in Kärnten haben eines erkannt (Zwischenrufe bei den Grünen) – sie tragen derzeit dort Regierungsverantwortung –: Sie stehen zur Bank in Kärnten. Holub hatte einen Untersuchungsausschuss und hat viel zutage gefördert, er hat mir aber persönlich gesagt: Frau Minister, wir stehen jetzt zur Bank! (Abg. Mag. Kogler: Na eh!) Wir schädigen die Bank nicht durch Wahlkampfrhetorik! (Abg. Mag. Kogler: Sie stehen der Bank im Weg!) – Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Grünen in Kärnten! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur instabilen Finanzsituation in ganz Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie jetzt so gerne beiseitelassen, weil Sie heute ja gar so gescheit sind und alles besser wissen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... als Finanzministerin!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damals war die Situation in Europa brandgefährlich in die Richtung, dass insgesamt ein Flächenbrand im Hinblick auf Bankpleiten entsteht. (Abg. Scheibner: Und Sie haben ..., dass eh alles passt!) Daher war für die Europäische Gemeinschaft ein Auffangen der Hypo Alpe-Adria von entscheidender Bedeutung.
So haben sich damals EZB-Präsident Trichet persönlich sowie der damalige Währungskommissar Almunia selbst für die Rettung der Bank eingesetzt und haben Österreich gebeten um die Notverstaatlichung. Und es sitzt einer hier neben mir, der dabei war in der ganzen Nacht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Strache: Ach so? Wo war denn der Herr Schieder? Herr Schieder, wo waren Sie?) Das ist nicht lächerlich! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es ist nicht lächerlich, wenn man Staatsverantwortung übernimmt (Beifall bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), es ist aber lächerlich, wenn man unverantwortlich handelt, verantwortungslos und alles das in den Dreck zieht. (Abg. Scheibner: Herr Staatssekretär Schieder scheint nicht ganz Ihrer Meinung zu sein!)
Notenbankgouverneur Dr. Novotny, Staatssekretär Schieder, der Vorstand der Aufsicht, Dr. Ettl, und im Finale, in den frühen Morgenstunden, auch der Bundeskanzler waren anwesend, und alle wussten um die Dramatik, dass es notwendig war, die Finanzmarktstabilität nicht nur in Österreich, sondern eben auch auf dem Balkan herzustellen. (Abg. Scheibner: Kann man dem Herrn Staatssekretär auch noch 5 Minuten Redezeit geben?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben inzwischen seriös gearbeitet, ein Drittel der Haftungen abgebaut, auch ein Drittel der negativen Assets abgebaut – das heißt, wir haben den Schaden um ein Drittel verkleinern können.
Es war gerechtfertigt, konsequent und seriös zu arbeiten, die Bank umzustrukturieren und nicht das zu tun, wovon manche meinen, wir hätten es schon vor zwei Jahren tun sollen. – Hätten wir das vor zwei Jahren getan, hätte es Milliarden mehr für den Steuerzahler gekostet (Zwischenruf des Abg. Huber), denn vor eineinhalb Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Brosz: Das ist die erste Rede, die maschek nicht synchronisieren muss!) – und auch das vergisst die Opposition! –, vor eineinhalb Jahren also haben wir ein Konsolidierungspaket von 27 Milliarden € geschnürt, denn
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