wir wollen ein Nulldefizit bis 2016 haben. Hätten wir damals eine Bad Bank gegründet, wäre das Konsolidierungspaket um Milliarden größer geworden, und das hätte der Steuerzahler schultern müssen. (Abg. Mag. Kogler: Und so kostet es nichts? – Abg. Strache: Und so kostet es doppelt so viel!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Steuerzahler ist Ihnen für ein Wahlkampfgeplänkel total wurscht! – Mir aber nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Eine Bad Bank bereits vor zwei Jahren hätte zu einem unvergleichlich größeren Konsolidierungsbedarf geführt (Abg. Neubauer: „Her mit der Marie!“), und wir hätten der Bevölkerung ein Sparpaket zusätzlich abringen müssen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich nicht getan. Ganz im Gegenteil: Wir haben uns bemüht, die Bank steuerschonend in ruhigeres Gewässer zu führen und sukzessive den Schaden zu verkleinern. (Abg. Strache: „Ruhigere Gewässer“?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bad Bank heißt, dass man jene Teile, die hässlich sind, die Verluste bringen, dem Steuerzahler umhängt und die gewinnbringenden Teile verkauft. Ich habe hier im Hohen Haus mehrere Reden von der Opposition gehört, wo man uns dem Vorwurf gemacht hat, dass man die verlustbringenden Teile dem Steuerzahler umhängt und die Gewinne privatisiert. Na was jetzt, Herr Kogler? Hätte ich es dem Steuerzahler in der Größenordnung, die Sie sich wünschen, umhängen sollen? – Das wäre eine Maximierung der Verluste für den Steuerzahler gewesen! Das habe ich nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Bad Bank löst sich ja nicht in Luft auf! Warum sagen Sie das nicht dazu, wenn Sie ständig die Bad Bank herbeireden wollen? – Sie wollen sie heute noch beschließen, habe ich gehört. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe Sie gefragt, was Ihre Alternativen sind!) Warum sagen Sie nicht dazu, dass das der Verlustrucksack für den Steuerzahler ist? (Abg. Bucher: Bei der Kommunalkredit löst sich alles auf! Völlig andere Situation! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Man kann intelligentere Lösungen finden, und ich bemühe mich um eine intelligentere Lösung! (Beifall bei der ÖVP.)
Eine Verwertungsgesellschaft, kreativere Instrumente, begleitet von einem professionellen Prozess: Beispielsweise müssen die vielen Immobilien nicht zwangsläufig in einer Bad Bank landen (Abg. Mag. Kogler: Das verlangt ja auch keiner, Hauptsache, dass es etwas bringt!), oder: Leasinggeschäfte brauchen nicht zwangsläufig eine Bank hinter sich. Da kann man sehr wohl kreative Ansätze finden, man muss sich aber seriös um Partner bemühen, die bei einer klugen Lösung mittun, und nicht Wahlkampfrhetorik mit apokalyptischen Szenarien spielen.
Daher erarbeiten wir nicht Ihr Modell, Herr Kogler, weil wir für die Steuerzahler mitdenken und zum Wohl der Bank agieren. (Abg. Strache: Der Herr Schieder kriegt schon Sorgenfalten!) Daher erarbeiten wir eine strukturelle Ergänzung im Hinblick auf eine möglichst geringe Belastung für das Budget und für den Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Die Steuerzahler können sich darauf verlassen, dass ich auch ihr Wohl im Auge habe. – Sie wollen nur Wahlkampfgeplänkel und nicht eine gute Lösung für den Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Horrorzahlen herumzujonglieren, dadurch die Interessen der Bank zu verletzen, im Hinblick auf den Steuerzahler Ängste zu schüren und den internationalen Markt zu irritieren, das ist verantwortungslos, und daher mahne ich noch einmal ein bisschen mehr Sorgfalt bei der Wortwahl ein, wenn es um die Informationen bezüglich der Hypo geht. (Abg. Petzner: Und was machen Sie? Dass Sie nicht rot werden!)
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen positiven Bescheid von der Kommission bekommen, dass wir wesentlich mehr Zeit bekommen als im ursprünglichen Brief vom 14. März. Die Signale von Kommissar Almunia sind dazu sehr, sehr positiv.
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