Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 133

Nun zu den Fragen 1 bis 8 sowie 11:

Wie viel Kapital die Hypo Alpe-Adria sowohl kurzfristig für den Halbjahresabschluss als auch längerfristig bis 2017 noch von der Republik Österreich benötigt, muss im Zusam­menhang mit dem Inhalt des Strukturierungsplanes gesehen werden. Das Bundesmi­nisterium für Finanzen hat fristgerecht, vor dem 30. Juni, den gemeinsam mit der Bank erarbeiteten Strukturierungsplan der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Kom­mission wird diesen nun prüfen, und wir erwarten eine positive Entscheidung der Kom­mission im Herbst.

Erst nach tatsächlicher Finalisierung dieses Restrukturierungsplanes steht der genaue Kapitalbedarf fest. Sowohl vonseiten der Republik wie auch vonseiten der Bank wer­den in jedem Fall Bestrebungen gesetzt, diese Kosten für die österreichischen Steuer­zahler und Steuerzahlerinnen so gering wie möglich zu halten.

Der endgültige Restrukturierungsplan und der dazugehörige Beihilfenbescheid liegen noch nicht vor und daher kann ich seriöserweise auch keine Zahlen nennen. Insbeson­dere gebe ich – wie mancherorts in der Vergangenheit geschehen – keine Horrorzah­len bekannt, die den Restrukturierungsweg der Hypo Alpe-Adria beschädigen könnten (Zwischenruf des Abg. Huber – Abg. Brosz: Sie können ja realistische Zahlen nen­nen!), Tausende Mitarbeiter verunsichern und zu massiven Einlagenabflüssen aus der Bank führen können.

Ich bekenne mich dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich einmal in einem Ausschuss, der vertraulich war, bei den Ausschussberatungen gesagt habe (Zwi­schenruf des Abg. Brosz), die Hypo scheint ein Fass ohne Boden zu sein – ein ver­traulicher Ausschuss! Das in die Öffentlichkeit getragen und breitgetreten zur Verunsi­cherung aller haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Bucher: Das war eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ha­ben Sie gegen die Parlamentskorrespondenz? – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zu den Fragen 9 und 10:

Da die konkrete Ausgestaltung der Restrukturierungsmaßnahmen noch nicht feststeht, können derzeit die budgetären Auswirkungen für 2013 und die Folgejahre weder in ad­ministrativer Sicht noch aus Maastricht-Sicht angegeben werden. Es wird eine Lösung angestrebt, die möglichst budgetschonend ist.

Zu den Fragen 12, 19, 20 und 21:

Seit Monaten geistert das Schlagwort Bad Bank, als Allheilmittel dargestellt, durch die Medien. Dabei wird oft so getan, als würden sich mit dem Einbringen von Vermögens­werten die Kosten einer Bad Bank einfach in Luft auflösen. – Das ist ein großer Irr­glaube!

Ich halte es nicht für zielführend, wahllos mit Zahlen herumzuwerfen und die Bank wei­ter zu schädigen. (Abg. Neubauer: Haben eh nur Sie gemacht!) Unrichtig ist, dass das Einsparen von regulatorischer Eigenkapitalunterlegung unmittelbar mit einer Einspa­rung von Kosten aus Verlusten und somit einer geringeren Belastung des Steuerzah­lers gleichzusetzen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weg der Kapitalisierung, den wir einge­schlagen haben, nämlich Rekapitalisierung – beispielsweise im vorigen Jahr über eine Anleihe, wo der Bund die Haftung übernommen hat –, war allemal billiger, als diese ge­samten Assets in eine Bad Bank auszulagern und die dem Steuerzahler umzuhängen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Seit der Notverstaatlichung arbeiten wir konsequent an einer Lösung, die sowohl die Bank voranbringt in der Aufarbeitung ihrer Probleme, als auch den Steuerzahler mög-