Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 140

Finanzministerin erlebt, die anfangs vom Blatt gelesen hat. Sie hat etwas vom Blatt ge­lesen, das sie schon darauf stehen hatte, noch bevor sie die Rede des Abgeordneten Kogler gehört hat (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), und sie hat ihm Vorwürfe unterstellt, über die wir soeben diskutiert haben. – Frau Finanzministerin, woher wuss­ten Sie denn, was Herr Abgeordneter Kogler hier zu seiner Dringlichen Anfrage vor­bringen würde? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Von wem haben Sie sich diese Rede wohl schreiben lassen? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es um die Frage der Diffamierung geht, dann muss man ein bisschen tiefer ge­hen und Revue passieren lassen, was diese Frau Finanzministerin zu Herrn Abgeord­netem Kogler gesagt hat. Es waren ja nicht nur das Wahlkampfgetöse und die Wahl­kampfrhetorik, sondern da ging es ja noch um viel mehr. Da ging es darum, dass wir Horrorzahlen zulasten der Banken verbreiten würden. – Völlig falsch! Herr Kogler hat aus der „Presse“ vom 3. Juli 2013 zitiert. Nicht Zahlen der Grünen, sondern Zahlen be­ruhend auf einem internen Papier des Bundesministeriums für Finanzen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Frau Finanzministerin, dass Sie uns oder Herrn Abgeordnetem Kogler dann unterstel­len, wir seien am Debakel der Hypo schuld, das schlägt doch dem Fass den Boden aus! Das ist doch unglaublich, Frau Finanzministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Sie unterstellen ihm Verantwortungslosigkeit. – Ich sehe das ganz anders, Frau Fi­nanzministerin: Das, was Sie in Sachen Hypo Alpe-Adria aufgeführt haben und Ihr Vor­gänger bei der Notverstaatlichung, assistiert vom nicht mehr anwesenden Staatssekre­tär Schieder, das ist strukturierte Verantwortungslosigkeit zum Schaden der Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Und wenn die Frau Finanzministerin weiter sagt, dass wir, die Grünen, keine Ahnung davon hätten, wie man staatspolitisch vorgehen soll, so ist auch das eine Diffamierung, die man so nicht im Raum stehen lassen kann.

In dieser Situation, wo der Bank nachweislich bereits 2,2 Milliarden € in den Rachen gesteckt wurden, die Schuld den anderen Parteien, nämlich den Grünen umhängen zu wollen und nicht dafür geradestehen zu wollen, das halte ich für verantwortungslos!

Ebenso verantwortungslos ist es, den nationalen Schulterschluss in dieser Frage ein­zufordern. Ja, das habe ich schon in der Aktuellen Stunde am 12. Juni gesagt, wir ste­hen zum einstimmigen Beschluss der Bankenrettungspakete. Aber für die Umsetzung dieser Bankenrettungspakete, Frau Finanzministerin, ist diese Regierung, sind in erster Linie Sie verantwortlich und nicht wir von der Opposition! (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir nun zu einigen Fakten, Frau Finanzministerin! Faktum ist auf jeden Fall, dass die Bank – das geht aus einer Anfragebeantwortung vom 4. Juni auf eine Anfrage von mir hervor – 1,8 Milliarden € bis zum Jahr 2012 verloren hat. Wie schaut es im Jahr 2013 aus? – Diese Frage haben wir gestellt, aber wir haben keine Antwort be­kommen. Von 650 Millionen € ist die Rede.

Der scheidende Aufsichtsratsvorsitzende Ditz hat ja gemeint, im Jahr 2013 würden es mehr als 2 Milliarden € werden. Also nicht wir verbreiten Horrorzahlen, sondern ein Or­gan dieser Bank hat diese Zahlen in den Raum gestellt.

Und wo sind diese Zahlen im Budget verbucht? – Sie sind nirgends verbucht.

Auch das, was Josef Urschitz gestern in der „Presse“ an Zahlen bekannt gegeben hat, beruht auf internen Berechnungen des Finanzministeriums. Es hat ja schon vorher ein­mal durch die Oesterreichische Nationalbank Zahlen gegeben, ebenfalls ein internes Papier, veröffentlicht im „profil“. Da war nicht die Rede von 7 Milliarden bis 10,5 Milliar­den €, sondern da war die Rede von 5,5 Milliarden bis 16 Milliarden €. Also nicht wir