verbreiten Horrorzahlen, sondern entweder die Organe der Bank selbst oder die Eigentümervertreterin, das sind Sie, Frau Finanzministerin, oder eben die Organe selbst – aber nicht wir.
Das, was Sie verabsäumen, ist das, was das neue Haushaltsrecht einfordert, nämlich die Zahlen im Budget und im Bundesfinanzrahmen transparent darzustellen. Das tun Sie weder für das Jahr 2013, geschweige denn für die Jahre 2014 bis 2017.
Wir haben mit diesem neuen Haushaltsrecht nicht nur den Grundsatz der Transparenz verankert, sondern auch den Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes. Und ich kann und will es Ihnen nicht abnehmen, dass Sie keine Berechnungen darüber haben, wie viel Ihre Restrukturierungsprobleme kosten. Dass Sie durch Kommissar Almunia geprüft werden, das ist selbstverständlich, aber Berechnungen müssen Sie haben. Und genau diese Berechnungen müssen als Grundlage für den Bundesfinanzrahmen herangezogen werden. Alles andere heißt, Sie missachten Grundsätze, budgetäre Grundsätze, die in der Verfassung verankert sind. (Beifall bei den Grünen.)
Der Bundesfinanzrahmen, den Sie eingebracht haben, ist verfassungswidrig.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Kogler, Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungsbruch der Bundesregierung bei der Hypo Alpe-Adria
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2013 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014–2017 vorzulegen, mit dem finanzielle Vorsorge für die finanziellen Risken durch die Hypo Alpe Adria und die anderen (teil-)verstaatlichten Banken getroffen wird, um damit wieder einen verfassungskonformen Zustand herzustellen.“
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Nun zur Bad Bank, Frau Finanzministerin: Nehmen wir einmal den Geschäftsbericht des Jahres 2012 her! Aus diesem geht hervor, dass die Hypo Alpe-Adria intern bereits drei Bad Banks eingerichtet hat, mit einem Risikopotenzial von 11,7 Milliarden €. Das lesen Sie offensichtlich nicht.
Sie lesen offensichtlich auch nicht die Erläuterungen zur Erfolgsrechnung. Dort steht nämlich klipp und klar drinnen:
„Die umfassende und wertschonende Reduzierung des existierenden Abbauportfolios“ – also das, was in der Bad Bank drinnen ist – „der als nicht strategisch identifizierten Geschäftsbereiche stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Restrukturierung der Hypo Alpe Adria dar.“
Und das wollen Sie, Frau Finanzministerin, nicht wahrhaben. Sie weigern sich seit mehr als einem Jahr beharrlich, eine Bad Bank einzurichten, obwohl jeder sagt, dass eine Bad Bank unumgänglich, dass sie notwendig ist. Es sind die Organe der Gesellschaft, es ist der Vorstand, es ist der Aufsichtsrat. Beide sind dahin. Warum? – Sie sagen, sie seien in die Restrukturierungspläne einbezogen worden. Aber das kann ich nur für einen Scherz halten. In Wirklichkeit wurde ihnen die Taskforce vorgesetzt! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Diese Organe der Bank hatten
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