Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 142

doch in Wirklichkeit nichts zu reden! Das scheint doch die Wahrheit zu sein, Frau Fi­nanzministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wollen durch die Nichteinrichtung dieser Bad Bank den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vor den Wahlen nicht die Wahrheit über die Hypo Alpe-Adria sagen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Wahlkampf!) Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der SPÖ, wäre dringend geboten, denn wie kommen die SteuerzahlerInnen dazu, zu den Wahlurnen zu gehen und erst nach dem Wahlurnengang zu erfahren, dass sie 7 Milliarden, 10 Milliarden, 15 Milliar­den – ich weiß nicht, wie viel – für die Hypo Alpe-Adria zahlen müssen?

Wenn Sie, Frau Finanzministerin, sagen, dass Sie steuerschonend vorgehen und nach kreativen Lösungen suchen, muss ich sagen: Sie erzählen uns immer dieselbe Ge­schichte, und wir warten seit Monaten auf diese kreativen Lösungen. Sie sagen, Sie schicken Restrukturierungspläne nach Brüssel. Ja, aber was ist denn das kreative Ele­ment an diesen Restrukturierungsplänen? Sagen Sie uns das einmal!

Herr Ditz zumindest hat uns klipp und klar gesagt, dass die Verschleppung der Bad Bank den Steuerzahler 2 Milliarden € kosten würde. Und Sie sagen uns, die Einrich­tung einer Bad Bank würde den Steuerzahler mehr Geld kosten als die Nichteinrich­tung einer Bad Bank. – Genau das Gegenteil ist wahr, Frau Finanzministerin! Nehmen Sie das irgendwann einmal zur Kenntnis! Wie viele Menschen in diesem Land, die mit der Bank befasst sind und die wissen, was in dieser Bank vor sich geht, müssen Ihnen noch sagen, was zu tun ist?!

Für dieses Desaster, beginnend mit dem Notverkauf (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sind Sie, Frau Finanzministerin, und Ihr Vorgänger verantwort­lich. Wir Steuerzahler wollen uns das nicht länger gefallen lassen. Mit dieser struktu­rierten Verantwortungslosigkeit muss Schluss gemacht werden! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Werner Kogler, Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde betref­fend Verfassungsbruch der Bundesregierung bei der Hypo Alpe Adria

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Kog­ler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Totalschaden in der Hypo Alpe Adria und To­talversagen der Bundesregierung“

Begründung

Artikel 51(8) der Bundesverfassung besagt, dass „bei der Haushaltsführung des Bun­des die Grundsätze der Wirkungsorientierung [], der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu beachten sind.“

Im Bundesfinanzgesetz 2013 sind lediglich 700 Mio. Euro plus 200 Mio. Euro an Ga­rantien für die Hypo Alpe Adria vorgesehen. Das Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 sieht überhaupt nur 133 Mio. Euro pro Jahr für die maroden Banken vor. Vor dem Hintergrund, dass sich alleine bei der Hypo Alpe Adria heuer und in den kommenden Jahren Zahlungen in Milliardenhöhe ergeben, handelt die Bundesregierung daher zwei­fellos verfassungswidrig.