Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 143

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen, wird aufgefor­dert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesfinanzgeset­zes 2013 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 vorzulegen, mit dem fi­nanzielle Vorsorge für die finanziellen Risken durch die Hypo Alpe Adria und die anderen (teil-)verstaatlichten Banken getroffen wird, um damit wieder einen verfas­sungskonformen Zustand herzustellen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner mit einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte.

 

16.11.38

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Finanzministerin Fekter hat in ihrer Be­antwortung der Anfrage gegenüber den Oppositionsparteien die Aussage und den sehr schwer wiegenden Vorwurf getätigt, dass die Oppositionsparteien vertrauliche Informa­tionen aus einem geheimen Ausschuss an die Öffentlichkeit gespielt hätten (Zwischen­bemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) und damit der Bank und dem Steuerzah­ler schweren Schaden zugefügt hätten. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich nicht gesagt!)

Ich stelle tatsächlich richtig, dass das kein geheimer Ausschuss war (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe nichts von geheim gesagt!) und keine vertraulichen Informationen, sondern dass das der öffentliche EU-Unterausschuss vom 9. April 2013 war (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Danke!) und dass es dazu eine entsprechende öffentliche Aussendung der „Parlamentskorrespondenz“ gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte sie als künftige Präsidentin wissen!), aus der ich wortwörtlich zitiere:

Aussendung der „Parlamentskorrespondenz“ vom 9. April 2013: „Endspurt bei der Fi­nanztransaktionssteuer?“

Dann gibt es auf Seite 2 einen Zwischentitel, dieser lautet wie folgt – Zitat –: „Fekter: Hypo Alpe Adria – ein Fass ohne Boden“.

Zitat: „Im Rahmen der Diskussion wurde auch kurz die Situation der heimischen Ban­ken angesprochen. Dabei betonte die Finanzministerin, ihr bereiteten die Kommunal­kredit und besonders die Hypo Alpe Adria besonders große Sorgen. Die Hypo sei ein ,Fass ohne Boden‘ und sehr belastend für die SteuerzahlerInnen, so die kritischen Worte Fekters gegenüber Abgeordnetem Petzner (B).“

In der Folge gab es zu dieser Aussendung der „Parlamentskorrespondenz“ eine APA-Meldung vom 9. April, 19.26 Uhr, unter dem Titel „Kärntner Hypo für Fekter ein Fass ohne Boden“.

Ich fordere Sie daher auf, Frau Finanzministerin (Abg. Scheibner – in Richtung Bun­desministerin Dr. Fekter –: Entschuldigen Sie sich beim Abgeordneten! – weitere Zwi­schenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), diesen schwer wie­genden Vorwurf zurückzunehmen und sich in aller Form nicht nur bei den Abgeordne­ten, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der „Parlamentskorres­pondenz“ zu entschuldigen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

16.13