Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Da fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone, wenn Sie sich einmal entschuldigen!)
16.13
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dass Sie, Frau Finanzministerin, die rhetorische Provokation lieben, ist an sich nichts Neues. Das konnten wir bei anderer Gelegenheit auch schon feststellen. Und über die Kunst der öffentlichen Kommunikation kann man halt unterschiedlicher Meinung sein; über Ihre Kunst der öffentlichen Kommunikation auch.
Aber, was ich schon sagen möchte: Wäre der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider noch am Leben und hätte er diese Debatte jetzt vor dem Fernseher verfolgt, müsste er sich vor lauter Lachen am Klagenfurter Lindwurm festhalten. Denn die Wahrheit ist: Wir diskutieren hier herinnen (Abg. Kopf: Wie wir seinen Dreck wegräumen!) – in diesem Fall konkret die Grünen, die herauskommen und sagen, Rot und Schwarz seien schuld an dem Ganzen, daran, dass jetzt Steuergelder verlorengehen; seitens der Regierungsbank heißt es, die gesamte Opposition sei schuld daran, dass das mit der Landes-Hypo in die Binsen geht –, aber wenn man sich genauer ansieht, warum das alles überhaupt so gekommen ist – und das ist die entscheidende Frage; wir sitzen doch heute hier, um etwas zu diskutieren, das eine Geschichte hat –, stellt man fest: Der Landeshauptmann von Kärnten, der damals Jörg Haider geheißen hat, und der, der ihm zur Mehrheit verholfen hat, Herr Martinz von der ÖVP Kärnten, haben genau gewusst, dass das Land Kärnten gemäß dem Kärntner Landesholding-Gesetz als Aushalfsbürge für die Hypo gehaftet hat. Als Aushalfsbürge für die Hypo! (Abg. Grosz: Ausfallsbürge! Das hat mit dem Hals nichts zu tun! – Abg. Petzner: „Aushalfsbürge“?) – Genau.
Wenn man weiß, dass diese Landeshaftung bei rund 20 Milliarden € gelegen ist und das dann zu dieser Notverstaatlichung geführt hat, um zu vermeiden, dass das schlagend wird, und wenn man weiß, dass in der Landesaufsicht Landeshauptmann Jörg Haider und ein Beamter gesessen sind, die es offensichtlich verabsäumt haben, das Risiko des Schlagendwerdens der Landeshaftung in der damaligen Zeit schon zu minimieren – er war ein Jurist und muss wohl gewusst haben, was er da tut; er wird ja auch gewusst haben, dass, wenn Kärnten das nicht mehr schafft, das alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich zu bezahlen haben (Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns etwas über die BAWAG!) –, dann muss man sagen, dass das das wirkliche Thema des heutigen Tages ist, das wir zu diskutieren haben, und nicht das Schuldzuweisungsfestival. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Petzner: was ein Ausfallsbürge ist?)
Es gab die Verflechtung zwischen der Landes-Hypo und, sagen wir jetzt, Jörg Haider und Co damals – zuerst war er ja der Obmann der Freiheitlichen Partei und dann des BZÖ, das alles sollte man nicht vergessen (Abg. Grosz: Jetzt wissen wir, warum die BAWAG gegangen ist! Bei Ihrem wirtschaftlichen Verständnis! „Konsum“, BAWAG! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ) –, und man muss sehen, was da alles geduldet wurde, wozu da motiviert wurde, und das ist nicht wenig.
Schauen wir uns nur die Expansion der Bank laut einer APA-Aussendung an: Diese Bank hatte 1992 eine Bilanzsumme von 1,87 Milliarden €, 2005 eine Bilanzsumme von 24,23 Milliarden € und 2008 eine Bilanzsumme von 42,3 Milliarden €! Jeder, der halbwegs eine Ahnung hat und dessen Horizont über das Verkaufen von Zuckerln und Würstl mit Senf hinausgeht (Abg. Bucher: Wer war denn Eigentümer?), weiß, was das bedeutet! Was war das? – Das ist der wahre Skandal, über den wir heute hier zu diskutieren haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Wer war 2008 Eigentümer? 2008 war Haider tot, und Eigentümer waren die Bayern!) – Aber geh, das wird ja nicht
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