Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 145

besser. Ihnen werden die Stimmbänder gleich reißen, und dann haben Sie Sendepau­se, und zwar für länger, als Sie glauben. Machen Sie nicht so laute Zwischenrufe!

Es kommt ja noch etwas dazu: Es hat der Verkauf der Landes-Hypo an die Bayern stattgefunden, und die Ausfallshaftungen sind bei Kärnten geblieben! Ein Wahnsinn! Man hat gesagt: Geh kommt, kauft sie, ihr kauft den Schinken, und wir behalten uns das, was schon faul ist, die verdorbenen Eier! So ungefähr war das damals. – Und dann haben ein paar damit begonnen, eine Verteidigungslinie aufzubauen. Das ist doch unglaublich! (Abg. Bucher: Wie kann man als Klubobmann so einen Unsinn re­den!)

Ich finde, all das muss man sehen, wenn man darüber diskutiert. Da rede ich noch gar nicht über das Honorar von irgendeinem Campingplatzbetreiber, der plötzlich dafür, dass er „Guten Tag!“ sagt und einen Füller in die Hand nimmt und irgendetwas unter­schreibt, zwischen 6 Millionen und 12 Millionen € abkassiert! (Abg. Mag. Widmann: Ihr wart überall dabei!) – Hallo, aufwachen, Widmann, aufwachen! Im Parlament sind wir! Es geht auch um dich! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich all das sehe, dann muss ich sagen, es ist an der Zeit, dass wir eine Aufgabe, die wir haben, auch immer wieder erfüllen: nämlich darauf hinzuweisen, warum das entstanden ist, wie das entstanden ist und was man tut, damit es nicht wieder ent­stehen kann. Das sind zum Beispiel entscheidende Schritte, die wir in diesem Rahmen zu klären und zu diskutieren haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Diskussion über die Bad Bank, muss ich sagen, ist überhaupt das Allerbeste. (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Sachen zur BAWAG!) Vor zwei Jahren hätten wir vielleicht darüber diskutieren können, dass man das probiert. Aber diese Was-wäre-wenn-Dis­kussion, wo dann lauter  (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) – Kollege Strutz möchte auch mitdiskutieren? Das ist aber interessant, denn Sie, Kollege Strutz, kommen auf meiner Liste auch vor. Sie sind auch dort irgendwo gesessen, sind sicherlich auch Gast im Untersuchungsausschuss in Kärnten gewesen und sollten eigentlich mehr wis­sen, als auf meiner Liste steht. Also kommen Sie bitte heraus und erzählen Sie ein bisschen etwas. (Abg. Dr. Strutz: Mache ich gerne!)

Bringen Sie nicht immer den gleichen Schmäh, dass andere Parteien auch irgendwann irgendwo dabei waren. Derjenige, der operativ dabei war, war der Landeshauptmann, als dessen Schatten Sie monatelang in Bewegung waren. Kaum habe ich Haider gese­hen, war auch Strutz dabei. Sie müssen ja auch gewusst haben, was damals wirklich los war. (Abg. Dr. Strutz: Da komme ich gerne raus!)

Daher sage ich nur: Man soll nicht vergessen, wie sich das abgespielt hat – und daher auch die nötigen Schlussfolgerungen, wie sich Banken organisieren, was sie für Hand­lungsspielräume haben, wie die Haftungsregelungen sind und, und, und, all das, was ja auf internationaler und nationaler Ebene geschieht. (Abg. Ing. Westenthaler: Könnten wir noch was zur BAWAG hören?)

Die Bankenabgabe ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt, der in diesem Zusammen­hang berücksichtigt werden muss, damit es nicht immer der Steuerzahler und die Steuerzahlerin sind, die das zu zahlen haben, und damit es auch eine Solidarität der Banken untereinander gibt! (Abg. Grosz: Und ein bisschen was zur Kommunalkredit! Da hätten wir auch gerne was gehört, Herr Kollege Cap!) – Das ist fad, was Sie sagen, denn wir diskutieren heute über die Landes-Hypo – Sie haben schön langsam eh schon so einen Kärntner Blick, das heißt, mir gelingt es, mit meiner Argumentation durchzudringen –, denn die ist das heutige Thema. Da geht es um eine Dimension, im Vergleich zu der alle anderen Dimensionen in Relation eine Lappalie sind, nämlich um 19 Milliarden €, 20 Milliarden € Ausfallshaftung. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap, was ist mit der BAWAG gewesen? Die BAWAG war eine Lappalie?)