Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 146

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Eine Lappalie ist grundsätzlich überhaupt nichts, wenn es um Steuergelder geht, auch nicht 1 €, aber nur, damit wir einander richtig verstehen, um welche Dimension es da geht! Ich will gar nicht alles aufzählen, was da Thema ist: Mafia-Vorwürfe, welche Na­men da herumgeistern, was die da am Balkan für Geschäfte gemacht haben, was sich da alles abgespielt hat. (Abg. Mag. Widmann: Märchenstunde! Weitere Zwischenru­fe beim BZÖ.)

Das ist etwas, was heute einmal offensiv angegangen und diskutiert werden muss, und ich glaube, wir sollten wirklich eine Debatte darüber führen, warum und wie es dazu gekommen ist, wer diejenigen sind, die die Verantwortung tragen, und was man in Zu­kunft tun kann, damit sich das nicht wiederholt. (Abg. Petzner: Kannst du zur BAWAG auch was sagen?)

Aber Ihre Aufgeregtheit und der Umstand, dass Sie so tun, als ob jetzt langsam die Schuld irgendwo anders zu suchen sei und nicht bei Ihnen selbst, das, finde ich, ist ein starkes Stück, und jeder Fernsehzuschauer und jede Fernsehzuschauerin, die jetzt noch zuschauen (Abg. Scheibner: Nach der Rede nicht mehr!  Ruf beim BZÖ: Da kann gleich auch der Stronach reden!) – jetzt wieder; da ich rede, ist die Quote wahr­scheinlich hinaufgegangen –, werden wissen müssen, wo das zuzuordnen ist.

Da, in diesem Kreis (der Redner deutet in Richtung BZÖ) – meine Wünschelrute schlägt aus –, orte ich die Verantwortlichkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Grosz: Diese Bilder! Wir möchten von deiner Rute nichts wissen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir möchten von deiner Rute nichts wissen! Lass deine Rute eingesteckt!) – Je lauter der Zwischenruf, desto schlechter das Gewissen! Das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Josef Cap seine Rute! Wie bekomme ich diese Bilder aus dem Kopf?! – Abg. Ing. Westenthaler: Lass deine Rute eingesteckt! Das ist ja fürchterlich! Diese Bilder!)

16.22


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll zu Wort. – Bitte.

 


16.22.29

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar nicht, wie mein Vorredner, eine Wünschelrute mit, aber ich kann ihm voll zustimmen.

Ich möchte das, was er gesagt hat, in einem Satz zusammenfassen, meine Damen und Herren: Du kannst mit einer kriminellen Vergangenheit nicht die Gegenwart belas­ten!

Was heißt das? – Vor der Notverstaatlichung war da nicht nur Missmanagement, war da nicht nur eine lockere Hand beim Geldausgeben, war da nicht nur eine Vernetzung zwischen Vorstand und Politik, sondern da war auch kriminelle Energie am Werk, mei­ne Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Ihr habt die Untersuchung abgedreht!)

Erst vor wenigen Tagen hat der Oberste Gerichtshof den damaligen Generaldirektor Kulterer zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, meine Damen und Herren! Da bin ich vollkommen beim Kollegen Cap! Schauen wir uns an, was eigentlich zur Notver­staatlichung geführt hat, meine Damen und Herren! – Und das war damals eine Not­verstaatlichung. Niemand, mein Lieber, weder der damalige Finanzminister Pröll, noch Staatssekretär Andreas Schieder, noch der Bund, niemand wollte, dass man diese Bank verstaatlicht. (Abg. Mag. Kogler: Warum dann Wien und nicht München?) Das war ein Hilferuf, auch der Europäischen Union. Trichet, damals Präsident der EZB, Al­munia, alle haben gesagt: Um Himmels willen, wir wollen nach Lehman keinen zweiten Super-GAU! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

 


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