Gar keine Frage, Lehman Brothers hat eine globale Finanzkrise ausgelöst – und ein Konkurs der Hypo hätte eine europäische Finanzkrise ausgelöst! Daher, Herr Mag. Kogler, bin ich der Meinung der Frau Finanzminister. So leichtfertig zu sagen: Hätten wir es halt darauf ankommen lassen!, das kann nur jemand, der keine Verantwortung trägt, Herr Mag. Kogler! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Überhaupt nicht! Die Bayern hätten es nicht gemacht! Erklären Sie das einmal!) – Herr Mag. Kogler, Sie haben Ihre Redezeit schon am Rednerpult gehabt.
Noch einmal, meine Damen und Herren: Es war eine Notsituation, ausgelöst durch diese vielen Vorgänge, die Herr Kollege Cap auch angesprochen hat. Es war eine Notverstaatlichung. Wer nimmt sich denn gerne eine marode Bank? – Niemand! Das war in einer äußersten Notsituation eine Maßnahme, um die uns alle gebeten haben, weil wir sonst einen finanzpolitischen Tsunami ausgelöst hätten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die war ja schon im Besitz!)
Ich darf auch noch Folgendes sagen, auch in Richtung von Mag. Kogler: Es ist heute schon sehr viel über die Bad Bank gesprochen worden. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe gesagt „Abwicklungsmodelle“!) Ich habe größtes Verständnis für jeden Bankvorstand, für jeden Bankaufsichtsrat, der sagt, die faulen Kredite, die giftigen Wertpapiere hätte er gerne los. (Abg. Petzner: Der Schieder sagt das! Der Schieder hat das gesagt!) Jeder Volksschüler versteht, Herr Kollege Petzner, dass eine Bank sofort saniert ist, wenn alle giftigen Wertpapiere und alle faulen Kredite weg sind. Das kann doch keine Lösung sein! Das ist doch keine Lösung, bitte! (Abg. Scheibner: Kritisieren Sie nicht dauernd den Staatssekretär Schieder!)
Sie begeben sich in die Rolle eines Bankvorstandes. Natürlich hat der gern alle faulen Wertpapiere los, aber was Sie wollen, ist eine maximale Belastung des Steuerzahlers. (Abg. Petzner: Der Herr Schieder hat das heute selber gesagt!) Da bin ich voll der Meinung der Frau Finanzminister. Bleiben Sie bei Ihrer Rolle! Sie sind der Generalanwalt des Steuerzahlers, Frau Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)
Man könnte über die Vor- und Nachteile einer Bad Bank lange diskutieren. Da gibt es eigene bankwissenschaftliche Seminare darüber. Klar ist aber – und da bin ich voll bei der Frau Finanzminister! –: Auch wenn man eine Bad Bank macht, sind ja die faulen Kredite und die giftigen Wertpapiere nicht in Luft aufgelöst. (Abg. Bucher: Bei der Kommunalkredit war es anders! Bei der Kommunalkredit ist es gegangen! Bei der Kommunalkredit hast du es gemacht!)
Was wir wollen – und auch da bin ich Ihrer Meinung, Frau Finanzminister –: Es geht jetzt um eine intelligente Lösung, wie sie zum Beispiel der langjährige Finanzminister Androsch vorgeschlagen hat. Er hat gesagt, vielleicht sollte man die Banken beteiligen, statt sie mit einer Bankenabgabe zu belasten. Die sind ja auch Profis in der Verwertung! – Also ehrlich gesagt, dieser Vorschlag gefällt mir sehr gut, und ich würde Sie ermuntern, Frau Finanzministerin, in der Richtung weiterzudenken und weitere Verhandlungen zu führen.
Und noch etwas: Mir ist schon klar, wir haben Vorwahlkampf, gar keine Frage. Und mir ist klar, die Frau Finanzministerin ist eine Zielscheibe. Aber bleiben wir auch da bei den Fakten, bitte! Allein nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz ginge es gar nicht, dass die Frau Finanzministerin einen Alleingang macht.
Das ist gemeinsame Kompetenz von Finanzministerium und Bundeskanzleramt. Die größten Finanzexperten des Landes, die Finanzmarktaufsicht, die Notenbank – alle waren voll eingebunden, meine Damen und Herren! Aber mir ist schon klar, dass Sie eben gerne eine Zielscheibe im Vorwahlkampf haben.
Frau Finanzminister, ich darf Sie ermutigen, bei Ihrer Strategie zu bleiben, die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler zu erreichen, und sich durch Zwischenrufe der
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