Opposition nicht irremachen zu lassen. (Abg. Petzner: Na, bitte ned! Bitte nicht!) Herr Kollege Petzner spielt hier ein Spiel und versucht, die Jahre vorher völlig zu vergessen.
Herr Kollege Petzner, das ist Geschichtsfälschung! (Beifall bei der ÖVP.)
16.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
16.26
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Dinge muss man schon zurechtrücken: Die Frau Finanzminister hat vom „Fass ohne Boden“ gesprochen. Das ist ja ihr wortwörtliches Zitat, um das auch noch einmal herauszustreichen, in einer öffentlichen Sitzung. Wenn man dann hergeht und versucht, das zu verdrehen, ist das schon mehr als eigenartig,
Frau Finanzminister! Da sollten Sie schon einmal ein bisschen in sich gehen und zumindest in dem Punkt zugeben, sich da in einen Fehler verstiegen zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner spricht –: Könnten Sie zuhören, Frau Minister?)
Sie sind eine Finanzministerin, die oftmals eine lockere Zunge hat, aber das berechtigt Sie natürlich nicht dazu, solche Unwahrheiten zum Besten zu geben und im Raum stehen zu lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die hört nicht einmal zu!) So gesehen war die Richtigstellung vorher wichtig, natürlich auch vonseiten der Präsidentin ein Ordnungsruf im Sinne der Präsidiale, keine Frage.
Ich würde mir nur wünschen, dass diese präsidiale Vorsitzführung vielleicht einmal beim Herrn Kanzler Faymann ebenso gelebt wird, der sich durchaus auch immer wieder in seiner Diktion versteigt. (Beifall bei der FPÖ.) Da musste ich das bis dato vermissen, aber wir werden beim Verhalten anderer Minister und Regierungsverantwortlicher gespannt auf diese gelebte objektive und korrekte Vorsitzführung warten.
Wenn dann natürlich der Herr Klubobmann Cap herauskommt (Abg. Ing. Westenthaler: Der Wünschelrutengeher!) und von den Landeshaftungen redet, die in der Zeit des SPÖ-Landeshauptmanns Ambrozy initiiert worden sind, was er völlig vergisst und links liegen lässt, aber natürlich wieder mit dem Gespenst Jörg Haider daherkommt, dann muss ich sagen: Bitte vergessen Sie doch nicht Ihren SPÖ-Landeshauptmann Ambrozy, der mit den Landeshaftungen begonnen hat! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Der Köfer ist auch einmal mit der Wünschelrute ... gegangen!)
Verschweigen Sie den nicht, denn der hat das begonnen, so wie im roten Wien der Häupl, so wie im schwarzen Niederösterreich der Pröll! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Idee der SPÖ!) Das ist das Muster der Landeshaftungen, das unter Rot und Schwarz überall gelebt wird – und es war dann leider damals neben SPÖ und ÖVP in Kärnten auch die FPÖ dabei und hat mitgestimmt. Ja, das ist vielleicht ein Vorwurf, den man machen kann, dass man ein rot-schwarzes System mitgetragen hat, das unter einem roten Kärntner Landeshauptmann Ambrozy initiiert worden ist.
Wenn Sie dann von einem Beamten reden, der da in der Landesaufsicht tätig gewesen sein soll, dann sagen Sie doch, wen Sie meinen! Wer war denn damals der verantwortliche Beamte der Landesaufsicht, der Chef der Finanzabteilung? – Ein langjähriges SPÖ-Mitglied, Dr. Felsner (Oh- und Geh-Rufe bei der FPÖ), den Sie nicht beim Namen genannt haben, aber so gerne in eine andere Ecke gewischt hätten, bei den vielen roten Aufsichtsräten, die damals in der Bank gesessen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
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