Also hören Sie doch bitte auf mit Ihrer Scheinheiligkeit – Entschuldigung, „Scheinheiligkeit“ nehme ich zurück, sonst krieg’ ich wieder einen Ordnungsruf –, mit Ihrer Unehrlichkeit in diesem Zusammenhang.
Genau darum geht es, und da versuchen Sie sich dann abzuputzen. Genauso wie es natürlich schon interessant ist, dass genau jene Behörden beteiligt waren: die Finanzmarktaufsicht, die Oesterreichische Nationalbank. Und wer war denn damals der Gouverneur, der das beaufsichtigt hat, als die Hypo verkauft wurde? – Das war zufälligerweise Herr Liebscher. Ui! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein roter Skandal in Wahrheit!)
Herr Liebscher und andere, bis hinein ins Finanzministerium, beaufsichtigten den Verkauf der Hypo: natürlich höchst korrekt, alles bestens, perfekt sogar! Moniert hat man von roter Seite, die Bank sei zu billig verkauft worden. (Abg. Grosz: Kollege Cap, meine Wünschelrute schlägt auch gerade aus!) Dann wird die Bank verkauft, gehört den Bayern, und dann vergessen Sie heute hier völlig, wer der Eigentümer war? – Na die Bayern! (Abg. Dr. Strutz: Der Gusenbauer war Berater! – Abg. Petzner: Da hat es einen eigenen Untersuchungsausschuss gegeben!)
Da fragt man sich zu Recht: Wie kommt es zu der Entwicklung, dass dann unter der Regierungsverantwortung ein ÖVP-Finanzminister, Josef Pröll, nach Bayern fährt und mit österreichischen Steuergeldern die Bayern aus ihrer Verantwortung herauskauft? (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.) Ja bitte, wie geht denn das zusammen? Sie reden von Notverstaatlichung. Da hätten sich die Deutschen und die Bayern Gedanken machen müssen, wie sie in der Art und Weise in ihrem Zuständigkeitsbereich, in ihrer Verantwortung diese Hypo retten. Und die hätten die Rettungsmaßnahmen gesetzt! Nicht wieder einmal die österreichischen Steuerzahler hineinreißen, weil dahinter offensichtlich irgendwelche Raiffeisen-Interessen als Gläubigerinteressen stehen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Herr Strache, ... das Land Kärnten gehaftet!)
Genau darum geht es! Das ist der größte Politskandal der Zweiten Republik, und Sie sitzen da und versuchen, von diesem unglaublichen Skandal abzulenken, dass Sie mit österreichischen Steuergeldern die bayerische Verantwortung sozusagen aufgehoben haben und die österreichischen Steuerzahler heute auf dem Milliardenschaden sitzen, der eigentlich eine bayerische Verantwortung in sich birgt. – Genau darum geht es! (Abg. Mag. Hakl: Landeshaftung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Da wird zu klären sein, wie Kollege Kogler zu Recht gesagt hat: Wer hat damals Finanzminister Josef Pröll am Gängelband gehabt, dass er funktioniert hat? Sie schreiben sogar andeutungsweise in der Anfrage: Hat man den irgendwo erpressen können? (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Frage stellt sich, und genau das gilt es aufzuklären. Wie kommen die österreichischen Steuerzahler dazu, die Verantwortung der Bayern wegzuwischen? Die Bayern haben sich im wahrsten Sinne des Wortes vor lauter Lachen auf die Schenkel geklopft über diese – Entschuldigung, ich verwende den Begriff – unglaublich unfähigen Herrschaften, die aus Österreich gekommen sind und die Bayern aus ihrer Verantwortung herausgelassen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Die haben sich auf die Schenkel geklopft! Die haben es ja selbst nicht für möglich gehalten, was da für unfähige Herrschaften kommen und dann die Österreicher in so eine Malaise hineinreiten. Und genau darum geht es! Deshalb muss das aufgeklärt werden, und zwar restlos. Das ist Ihre Verantwortung.
Da sitzt auch Herr Staatssekretär Schieder, der dabei war und den man natürlich nicht vergessen darf. Es gehört alles restlos aufgeklärt. Ich frage mich daher: Warum haben
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