Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 150

Sie so sehr Angst vor diesem Untersuchungsausschuss, den die Opposition geschlos­sen schon x-mal beantragt hat? Natürlich haben Sie Angst, denn genau das wollen Sie natürlich nicht behandelt und aufgedeckt wissen. Da geht es natürlich um Wahrheit und darum, dass die Wahrheit zumutbar sein muss. Da geht es um die notwendige Wahr­heit, die man auch auf den Tisch legen muss, sodass sichtbar wird, welche Zusam­menhänge dahinterstehen.

Wenn dann die Finanzministerin sagt: Wir schützen den Steuerzahler!, dann muss ich sagen: Eine größere Verhöhnung der Steuerzahler habe ich überhaupt noch nie ge­hört! Wo haben Sie denn jemals die Steuerzahler in Österreich geschützt? Wo? Wo denn? (Beifall bei der FPÖ.)

Rot-schwarzer Beschluss mit grüner Unterstützung, Verfassungsmehrheit, Ausfallshaf­tung für die ESM-Schuldenunion von 68 Milliarden € – wenn wir schon bei Ausfallshaf­tungen sind! 68 Milliarden € Ausfallshaftungen aus österreichischen Steuergeldern hat die SPÖ mit der ÖVP und mit den Grünen für ESM-Bankenrettungspakete beschlos­sen – nur im Vergleich zu der Landeshaftung, die Ambrozy in Kärnten begonnen hat. Sie setzen dasselbe System fort! Wenn Sie so ein Gegner der Haftungsübernahmen sind, dann frage ich mich, warum Sie das System, das Sie da verurteilen, auf der ande­ren Seite mit zig Milliarden € fortsetzen! Da müssten Sie uns doch letztendlich recht geben und die Notbremse ziehen! Aber Sie tun es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man dann heute als Steuerzahler Österreichs unter der höchsten Steuer- und Gebührenbelastung der Zweiten Republik leidet und die Ministerin sich hinstellt und sagt: Wir schützen die Steuerzahler! Wir schützen Sie!, dann ist das wirklich unglaub­lich. Höchste Staatsverschuldung, höchste Steuerbelastung: Wo schützen Sie die Steuerzahler? – Die werden ausgepresst und ausgenommen und noch mit Haftungen über drei, vier Generationen zugeschüttet, und die Enkelkinder und Urenkelkinder wer­den noch daran kiefeln. Das ist Ihr vermeintlicher Schutz der Steuerzahler? Das Ge­genteil ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau deshalb ist es notwendig, solche Sachen offen auf den Tisch zu legen, in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären und nicht die eigene Verantwortung, den eigenen Schwarzen Peter irgendwo andershin zu schieben. Genau darum geht es Ih­nen aber offenbar! Wir werden das jedoch nicht zulassen, und wir werden natürlich die­se Debatte weiter in aller Konsequenz führen, da natürlich auch Herr Ditz und Herr Kranebitter nicht Helden sind, weil Sie jetzt gehen. Die verlassen in Wirklichkeit das sinkende Schiff! Die haben selbst dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren die Hypo weiter in den Abgrund geführt und das ganze Kundengeschäft kaputtgemacht wurde. Das wird ja heute völlig außer Acht gelassen.

Die gehen nur rechtzeitig, um sich für die letzten Jahre nach dieser Zwangsverstaatli­chung ohne Not aus ihrer Verantwortung zu stehlen und versuchen, jetzt jemand an­deren hineinzutheatern. Nun taucht der Liebscher auf, der jetzt wieder Aufsichtsrat ist, obwohl er schon vorher versagt hat. Es sind immer dieselben rot-schwarzen Herrschaf­ten im Bankenbereich, bei der FMA, im Finanzministerium, in den Aufsichtsräten und überall, bis hin zur Nationalbank, die sich gegenseitig kontrollieren und gegenseitig be­aufsichtigen. Da erwartet man, dass jemals irgendetwas aufgedeckt werden soll? – Na­türlich nicht. Das sind die Zudeckungsritter dieser Republik, im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei der FPÖ.)

16.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.