Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 151

16.36.24

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Abgeordneter Strache hat gerade ge­meint, dass wir zurzeit die höchste Steuerbelastung in Österreich hätten. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) – Das ist falsch!

Wir haben eine Steuerbelastung von unter 43 Prozent. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Die höchste Steuerbelastung hatte Österreich unter dem blauen Finanzminister Grasser mit 45 Prozent. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Krainer – das Rednerpult verlassend –: Das ist einfach die Wahrheit! – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Haben Sie das mit der Wünschelrute ausgerechnet?)

16.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

16.36.58

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist dasselbe passiert, was schon seit Jahren passiert, nämlich dass vonseiten der SPÖ und der ÖVP diese fatale Notverstaatlichung mit zwei Hauptargumenten begründet wird. Das Hauptargument eins ist das Argument der Landeshaftungen. Herr Kollege Cap hat es heute wieder gebracht. Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal, denn Sie kennen sich offenbar beim Wünschelrutengehen aus, aber nicht bei den Bankbestim­mungen, Herr Kollege Cap.

Sie haben selber richtig gesagt, dass es sich um Ausfallsbürgschaften handelt. Der Unterschied zu gewöhnlichen Haftungen ist, Herr Kollege Cap, dass bei Ausfallsbürg­schaften zuerst der Eigentümer gehaftet hätte, und das wäre die Bayerische Landes­bank gewesen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Daher ist die Frage berechtigt, warum der österreichische Steuerzahler für die Miss­wirtschaft einer deutschen Bank zur Kasse gebeten wird. Wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Cap, dann zitiere ich Ihnen dazu den Obersten Gerichtshof.

Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage der Ausfallsbürgschaft und zur Frage, wen sie trifft, in einer Entscheidung im September 2012 Folgendes erkannt:

Der Gläubiger kann erst dann auf den Bürgen greifen, wenn er gegen den Haupt­schuldner geklagt und vergeblich Exekution geführt hat. – Zitatende.

Und Hauptschuldner war die Bayerische Landesbank als Eigentümer der Hypo Alpe-Adria. Informieren Sie sich zuerst richtig, bevor Sie draußen den Leuten Schmähs er­zählen, Herr Kollege Cap! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Jetzt wird es interessant: Das zweite Hauptargument für die Notverstaatlichung ist, dass gesagt wird, wir seien in einer Notsituation gewesen, die EU-Kommission habe angerufen und es seien alle so böse gewesen, die Kärntner und die Bayern. Die gro­ßen Prölls, Schieders und Peschorns hätten in einem Notwehrakt noch gerettet, was zu retten war. – So lautet die Argumentation der Regierungsparteien.

Wir halten dem entgegen – Herr Kogler hat es heute schon gesagt –, dass wir befürch­ten, dass diese Notverstaatlichung schlichtweg schlecht verhandelt wurde, weil Sie sich von den Bayern über den Tisch ziehen haben lassen, und zwar aus einem ein­fachen Grund: Die Bayern hätten sich diese Pleite überhaupt nicht leisten können, nicht nur wegen der Haftungen, die sie letztendlich getroffen hätten, sondern auch we­gen der gesamten Situation der Bayerischen Landesbank zum damaligen Zeitpunkt. Und jetzt wird es spannend. (Abg. Dr. Cap: Was sagt der Tilo Berlin?) – Was der Tilo Berlin sagt, ist mir wurscht. (Abg. Dr. Cap: Der Tilo Berlin ist wichtig!) Ich zitiere jetzt aus einem internen Mail der BayernLB, denn das ist viel interessanter.