Herr Pröll hat immer argumentiert, die Bayern seien nicht bereit gewesen, einen weiteren Beitrag zu leisten, und hat damit auch die Notverstaatlichung begründet. Meine Damen und Herren, dieses interne Mail aus der Bayerischen Landesbank, das ich aus München habe, beweist das glatte Gegenteil und überführt den ehemaligen Finanzminister Pröll schlichtweg der Lüge. (Abg. Dr. Bartenstein: Ui, ui, ui!) – Ich kann es beweisen, Herr Kollege Bartenstein. Hören Sie sich an, was in dem Mail steht!
Ein Mail von einem ranghohen Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank, gesendet am Dienstag, dem 24. November 2009, um 14.46 Uhr. (Abg. Gahr: Von wem?) Benedikt Haas, wenn Sie es genau wissen wollen, heißt dieser Mitarbeiter. 24. November 2009, 14.46 Uhr, versendet an die führenden Kabinettsmitarbeiter des damaligen bayerischen Staatsministers für Finanzen Fahrenschon, Betreff: Hypo Group Alpe-Adria – weiteres Vorgehen, Status: Streng vertraulich!
Was schreibt hier der Herr Benedikt an den bayerischen Finanzminister, meine Damen und Herren? Er führt eingangs aus, dass die BayernLB derzeit an einer „Zwischenlösung“ arbeitet in Sachen Hypo Group Alpe-Adria, und schlägt dann vor, dem Herrn Finanzminister Pröll einen Brief zu schreiben. Und dieser Brief ist dann auch angeführt. Ich zitiere:
„Wie soeben mit Herrn Dr. Haumer besprochen, bat mich Herr Dr. Kemmer, mit Ihnen zu klären, ob es sinnvoll sein könnte, jetzt einen Brief von STM Fahrenschon an Minister Pröll mit etwa folgendem Inhalt zu schreiben:“
Und jetzt kommt dieser Brief, der meinen Informationen nach – und ich habe ihn auch vorliegen – an den Finanzminister Pröll tatsächlich verschickt wurde. Da erklärt er, dass man bereits am 20.11.2009 telefoniert hat wegen der schwierigen Situation bei der Hypo, dass man sich darauf geeinigt hat, da einen Weg zu suchen. Und dann kommt der entscheidende Absatz – ich zitiere – :
„Inzwischen arbeitet die BayernLB an einem Vorschlag, wie eine kurzfristige Stabilisierung der Hypo Group Alpe-Adria unter Einbindung der übrigen Aktionäre und der Republik Österreich erreicht werden kann.“
Damit wird ja auch eingangs argumentiert. Die BayernLB selber arbeitet an einer Zwischenlösung und schreibt das in diesem Brief auch an Pröll. Das heißt, spätestens seit dem 24. November 2009 hat der Finanzminister Pröll gewusst, dass die Bayerische Landesbank an einer Zwischenlösung arbeitet und sie bereit gewesen wäre, sich weiter zu engagieren. Das geht nämlich jetzt aus diesem Mail weiter hervor.
Und jetzt wird es besonders interessant. Pröll behauptet, die Bayern waren nicht bereit, einen Cent zu zahlen. – Stimmt nicht, denn ganz am Schluss dieses Briefes steht dann in fetten Lettern:
„Nur für das Staatsministerium der Finanzen – nicht Bestandteil des Briefes:“ – drei Rufzeichen – „mögliche Eckpunkte für eine Stabilisierung der Hypo Group Alpe-Adria – vorläufige Arbeitsfassung“.
Und jetzt kommt es, was die Bayern mit dieser Zwischenlösung meinen – wörtliches Zitat –:
„Annahme:
Die BayernLB bleibt bei ihrer Haltung, kein neues Eigenkapital für die Hypo Group Alpe-Adria zur Verfügung zu stellen. Es wird zunächst das Ziel weiterverfolgt, die“ kurzfristige „Abgabe der Hypo Group Alpe-Adria an die Republik“ Österreich „zu erreichen.“
Und jetzt kommt es:
„Da jedoch zu erwarten ist, dass die Republik“ Österreich „keine kurzfristige Übernahme der Hypo Group Alpe-Adria vollziehen wird, sondern zunächst nur eine Zwischenlö-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite