sung realistisch ist, wird folgende Strukturierungsvariante vorgeschlagen, die zeitversetzt zum gleichen Ergebnis () führen soll:“
In anderen Worten: Die BayernLB hat sich damals gedacht, die Republik, der Pröll wird ja nicht so deppert sein und diese Bank wirklich 1 : 1 übernehmen. (Abg. Grosz: Doch! Doch! Doch! Doch! – Abg. Strache: O ja, das geht eine!)
Noch einmal das Zitat: „() dass die Republik“ Österreich „keine kurzfristige Übernahme der Hypo Group Alpe-Adria vollziehen wird ()“
Und dann schlägt die BayernLB selber in diesem Brief dem bayerischen Finanzminister, damals Fahrenschon, in 15 Punkten vor, wie ein weiteres Engagement der BayernLB in der Hypo aussehen könnte. Und der zentrale Punkt hier lautet, ich zitiere wörtlich:
„Erarbeitung eines Langfristkonzeptes, das der BayernLB einen Exit ermoeglicht
via Verkauf oder
Sanierungskonzept, welches zu Dekonsolidierung führt“.
Das schreibt hier die BayernLB, und damit ist schwarz auf weiß belegt das, was Kollege Kogler gesagt hat, nämlich, dass der Pröll sich über den Tisch ziehen hat lassen, aus welchen Gründen auch immer (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), weil die BayernLB davon ausgegangen ist, dass Österreich die Notverstaatlichung nicht durchführen wird, und weil die BayernLB bereit gewesen wäre, mittels eines eigenen Konzeptes, das sie hier anführt, sich weiter zu engagieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Umso mehr stellt sich die Frage, Herr Kollege Bartenstein, wenn die BayernLB davon ausgegangen ist, dass Österreich nicht notverstaatlichen wird, wenn die BayernLB intern an Konzepten gearbeitet hat, um eine Weiterfinanzierung sicherzustellen, wenn das sogar in einem eigenen Brief dem Finanzminister Pröll mitgeteilt wurde, dass diese Bereitschaft besteht, dass man an dieser Zwischenlösung arbeitet: Warum hat dann der Finanzminister Pröll diese Misswirtschaft der deutschen Bank trotzdem auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers notverstaatlicht? Das ist die zentrale Frage! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Grosz: In Wahrheit ist das, was der Pröll gemacht hat, strafrechtlich relevant!)
Daher fordern wir auch und beantragen heute nochmals die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, weil nämlich etwas ganz anderes passiert ist: Die Bayern haben das nicht auf Ebene der Banken verhandelt, zwischen BayernLB und Hypo, sondern das wurde auf Ebene der Minister verhandelt. Denn aus einem anderen Dokument geht hervor, dass der Minister Fahrenschon schon im August 2009 mit Finanzminister Pröll – entgegen dessen öffentlicher Darstellung – die Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria besprochen und fixiert hat. Und das wollen wir untersuchen und aufklären. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie wollen ablenken von Ihren eigenen Fehlern!)
Es wundert einen dann nicht, dass die BayernLB in einem internen Statusbericht – habe ich auch aus München mitgebracht – sich des tollen Verhandlungsergebnisses rühmt und sagt: Wir waren so super. Wir haben die maximalen Ziele erreicht, die wir erreichen wollten. Zitat:
„5. Verkaufsverhandlungen – Ergebnisse
()
Wichtige Leitlinien und Vorgaben des Freistaats Bayern wurden in den Verhandlungen erreicht:
Keine Abgabe von Garantien durch die BayernLB
Keine neue Kapitalzuführung
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