Erster notwendiger Schritt zur Dekonsolidierung und Abbau von Risikoaktiva innerhalb der BayernLB Gruppe“
Das heißt, die haben intern dieses Ergebnis abgefeiert und sich zu Recht riesig gefreut, dass sie der Republik Österreich diese Bank umgehängt haben.
Und zum Schluss noch ein anderer Punkt, den ich ansprechen möchte, abgesehen davon, dass das untersucht gehört. Ich kann Ihnen genau sagen, Frau Finanzminister Fekter, warum Sie keine Bad Bank wollen: weil der Notverstaatlichungsvertrag selber die Einrichtung einer Bad Bank de facto verunmöglicht, weil da zwei Voraussetzungen in diesem Vertrag festgelegt sind. Erstens, dass es die Zustimmung der Bayern braucht, mit denen Sie gerade prozessieren. Viel Spaß! Und zweitens, dass die BayernLB sofort bei der Einrichtung einer Bad Bank über 3 Milliarden € österreichisches Steuergeld zusätzlich in den Rachen geschmissen bekommt. Das hat der Finanzminister Pröll damals mit dem Peschorn verhandelt. (Abg. Grosz: Unfassbar! Unglaublich! Unfassbar! Der gehört eigentlich hinter Schloss und Riegel! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist der Pröll auf freiem Fuß?)
Ich brauche das gar nicht selber behaupten, ich zitiere dazu die EU-Kommission, die zu diesem entscheidenden Passus feststellt, dass mit diesem Passus seitens der Republik Österreich den Bayern ein Vorteil verschafft wurde. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.
Weiters stellt die EU-Kommission fest: „In einem solchen Szenario“, wenn Österreich diese Garantie nicht übernommen hätte, „hätte die BayernLB einen wesentlich höheren Verlust gehabt.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und sie kommt zur Schlussfolgerung, dass die Notverstaatlichung eine Maßnahme darstellte – Zitat –, „die für die erfolgreiche Umstrukturierung der BayernLB notwendig“ war. Und nicht der Hypo Group Alpe-Adria! Der BayernLB, sagt die EU-Kommission! (Anhaltender Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
16.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner, Ihre 10 Minuten sind nicht nur vorbei, sondern überzogen. (Abg. Petzner versucht, seine Rede fortzusetzen.) – Nein, Herr Abgeordneter, ich muss konsequent sein! Sie sind nicht mehr am Wort!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
16.48
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! – Der Abgeordnete Petzner hat mit hochrotem Kopf und gestrecktem Zeigefinger hier behauptet, dass die Ausfallshaftungen des Landes Kärnten von 20 Milliarden € für den Schuldner Bayerische Landesbank gegeben worden wären.
Ich berichtige tatsächlich: Die Ausfallshaftung ist ausschließlich für Verbindlichkeiten der Hypo Alpe-Adria und ihrer Gesellschaft gegenüber Dritten gegeben worden.
Roter Kopf, ja oder nein: Einfach falsch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)
16.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
16.49
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben jetzt schon einiges vom Kollegen Petzner gehört. Ich glaube, dass die ganze
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