Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 155

Diskussion letztlich nur um zwei Faktoren geht: Die Regierung will aus ganz nachvoll­ziehbaren Gründen hier einiges zudecken, und die Opposition will hier einiges aufde­cken. Und genau in diesem Spannungsfeld diskutieren wir heute.

Es geht ja letztlich überhaupt nicht darum, jetzt der Frau Minister unmittelbar eine Schuld zu geben für die Notverstaatlichung und für die Probleme, die dadurch entstan­den sind. Es geht ja vielmehr darum, herauszufinden, wo tatsächlich die Schuldigen sind. Und da muss man ein bisschen in die Vergangenheit schauen. Wir haben ja jetzt einiges gehört vom Kollegen Petzner.

Wir haben gehört, dass die BayernLB 2007 die Bank gekauft hat vom Herrn Haider, der ganz eindeutig in die Verträge reingeschrieben hat, dass es auch dann, wenn die Bayern draufkommen, dass sie da sozusagen die Katze im Sack gekauft haben, kein Rückgaberecht gibt. Das war damals so verhandelt. Das heißt, die Bayern haben diese Bank gekauft, mit all den Problemen, die damit verbunden waren und auch schon 2007 sichtbar waren.

Herr Cap hat ja über die Bilanzsummen hier Auskunft gegeben. Sie haben aber etwas vermieden, und zwar ganz bewusst: Sie haben über die Volumina im Jahr 2008 ge­sprochen. Aber es geht auch um die Steigerung von dem Zeitpunkt, wo die Bayern ge­kauft haben, bis zu dem Zeitpunkt, wo die Probleme entstanden sind. Und man muss sich Folgendes anschauen: Die Bilanzsumme ist in diesem Zeitraum, also vom Kauf weg, von 24 Milliarden auf 41 Milliarden gestiegen – also fast eine Verdoppelung; oder die Kundenkredite: von 10,9 auf 18,8 Milliarden; oder, noch viel schlimmer, das Volu­men der Leasing-Verträge: von 2,7 auf 8 Milliarden; und das gesamte Finanzierungs­volumen: von 13,6 auf 26,8 Milliarden €. – Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.

Das heißt, die Bayern haben sich diese Bank gekauft, und zwar deshalb, weil sie wuss­ten, dass die Hypo sehr windig geführt war. Und das war sie. Die Hypo war windig ge­führt. Die Hypo hat jedem Kredit gegeben, der einen wollte. Und die Bayern haben diese Bank ganz bewusst gekauft, weil sie in ihrem eigenen Portfolio sehr konservativ waren und sie eine Bank wollten, wo sie eine andere Art von Geschäften machen konnten. So wie das damals die Kommunalkredit auch gemacht hat, indem sie eine Bank auf Zypern gegründet hat, um dort die windigen Geschäfte zu machen. Genauso sind die Bayern hergegangen und haben sich die Hypo ganz bewusst 2007 vom ös­terreichischen Staat beziehungsweise von Kärnten gekauft, um eben hier auf Teufel komm raus Geschäfte machen zu können. Das war auch die offizielle Linie. Es gibt ja ein Schreiben dazu, wo gesagt wird: Expansion um jeden Preis.

Irgendwann einmal sind dann die Bayern, nachdem das ziemlich in die Hose gegangen ist, draufgekommen, das funktioniert nicht, das geht schief. Und was haben die Bayern gemacht? – Sie haben einen Weg gefunden, die Bank wieder loszuwerden. Jetzt hat­ten sie aber laut Vertrag nicht die Möglichkeit, diese Bank wieder loszuwerden, weil der Herr Haider – man kann von ihm halten, was man will – so schlau war und in die Ver­träge geschrieben hat, wir nehmen die Bank nicht zurück, komme, was da wolle. Und jetzt hat man jemanden finden müssen – und das hat der Herr Petzner sehr gut formu­liert –, der so dumm ist und diese Bank kauft oder wieder zurücknimmt. Und das war natürlich nicht einfach, keine Frage.

Was hat man jetzt gemacht? Und da habe ich auch ein paar schöne Zahlen für Sie, und zwar: Kurz bevor die Notverstaatlichung passiert ist, hat die Muttergesellschaft, die Bayerische Landesbank, der Hypo, die ohnehin schon in Schwierigkeiten war, 1,1 Mil­liarden an Geldern entzogen. Und weil das immer noch nicht gereicht hat, um sie in die Pleite zu führen und um sie in Schwierigkeiten zu bringen, haben sie ihnen obendrauf noch eine Kreditlinie, die vereinbart war, um 625 Millionen gekündigt. Und dann war Feuer am Dach, dann waren sie wirklich in Schwierigkeiten.