Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 156

Dann ist man zum Finanzminister Pröll gegangen – der das aber gewusst hat. Es gibt auch einen Briefverkehr dazu. Der hat das gewusst. Er hat gewusst, dass die Mutter­gesellschaft die eigene Hypo so in Schwierigkeiten bringt, dass hier ein Ausfallsrisiko gegeben wäre. (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!) Und jetzt ist der Steuerzahler eingesprungen, denn sonst wären Haftungen und was da alles im Raum steht, schla­gend geworden.

Nur, man hat sich anscheinend nicht die Frage gestellt: Warum macht das die Bay­ernLB? Warum machen sie das? Warum entziehen sie der eigenen Bank das Geld, um sie in Schieflage zu bringen? Warum wohl? – Weil sie uns, vertreten durch den Herrn Finanzminister, motivieren wollten, dieses Risiko auf uns zu nehmen. Und er hat es auch gemacht. Er hat dieses Risiko auf uns genommen, obwohl er wusste, dass das provoziert war, und obwohl er wusste, dass diese Ausfallshaftungen niemals in diesem Umfang schlagend geworden wären.

Wenn Sie jetzt erzählen, das ist ein Wahnsinn, dass die Kärntner so viele Ausfallshaf­tungen übernommen haben: Wie kann man nur, wie kann man nur?, dann sage ich Ihnen jetzt etwas: Die Stadt Wien hat Ausfallshaftungen für die Bank Austria von 16,6 Milliarden € – nur die Stadt Wien. (Abg. Dr. Matznetter: Und wie hoch ist das Budget?) Na, was glauben Sie: Können die das stemmen? Können sie das stemmen?

Oder Niederösterreich: 6,8 Milliarden! (Abg. Dr. Matznetter: Wie hoch ist das Bud­get?) – Okay, das Budget, aber: Was ist mit Tirol? 6,9 Milliarden! Glauben Sie, dass Tirol das stemmen kann, 6,9 Milliarden Ausfallshaftungen? Steiermark: 4 Milliarden; Vorarlberg: 7 Milliarden Ausfallshaftungen.

Also wenn das so wäre, was Sie da behaupten, dass solche Ausfallshaftungen immer zu 100 Prozent schlagend werden und das eine absolute Katastrophe wäre, dann müssten Sie sofort auf Ihr Pferd steigen, Frau Finanzministerin, und hinausreiten in die Länder und dort schauen, dass Sie diese Haftungen loswerden. (Beifall beim Team Stronach.) Denn letztlich würden diese Haftungen ja genau zu dem führen, was Sie immer wieder hier behaupten, was aber falsch ist. Es ist falsch, dass diese Haftungen per se schlagend werden. Es ist einfach falsch! (Abg. Dr. Cap: Wenn das der Frank hört! – Abg. Dr. Wittmann: Was sagt der Frank, wenn er das hört?)

Jetzt noch einmal zu Ihrem Stil, Frau Finanzministerin, weil ich kritisiert wurde, als ich gesagt habe, dass Sie die Opposition diffamiert haben, weil die Opposition etwas will, was ihr wirklich zusteht. Es steht uns als Parlamentariern zu, die Frau Ministerin zu fra­gen – dafür sind wir ja heute hier. Ich glaube, das haben viele noch gar nicht verstan­den, dass wir heute hier sind und eine Anfrage, sogar eine Dringliche Anfrage an die Frau Finanzministerin stellen, die Fragen beinhaltet, die für uns interessant sind – mag sein, auch für die Bürger draußen, aber in erster Linie für uns –, weil wir das Recht haben, von der Frau Finanzministerin auch Auskunft zu bekommen. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das respektiere ich auch!) – Überhaupt dann, wenn es um Milliarden geht.

Und was machen Sie? Was machen Sie? (Bundesministerin Dr. Fekter: Dass ich das respektiere!) Sie stehen auf, diffamieren uns deshalb, Sie sagen  (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber geh!) – Na was? Sie haben uns nicht diffamiert? Sie haben behaup­tet, nur weil wir die Fragen stellen, wie viel an Belastungen jetzt auf die Steuerzahler zukommen wird, wie viel jetzt tatsächlich zu zahlen ist, verursachen wir diese Pro­bleme. Sie haben behauptet, wir sind überhaupt die Ursache dafür, dass der Steuer­zahler in die Tasche greifen muss. Wenn das keine Diffamierung ist, dann weiß ich es nicht.

Und dann haben Sie noch etwas gesagt. Sie haben gesagt, dass wir auch dafür ver­antwortlich sind, dass die Bank in Schieflage gerät, wenn wir hier diese Fragen stellen, weil eben die Kunden dann die Gelder abziehen und Sonstiges.