Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 158

Steuerzahlerin in die Vergangenheit blickend. Wieso konnte es so weit kommen? Wie­so wurde das noch nicht aufgeklärt? (Bundesministerin Dr. Fekter: Staatsanwalt­schaftsanhängig!) – Danke für die Antwort, Frau Ministerin, ich warte auf die Staatsan­waltschaft.

Zweitens frage ich mich: Wieso ist es möglich, dass wegen einer Bank, die Hypo Alpe-Adria heißt und im Eigentum der Bayerischen Landesbank ist, auf einmal ein österrei­chischer Finanzminister in einer Notsituation dem Land Bayern, der Politik Bayerns, der Bank Bayern mit österreichischem Steuergeld unter die Arme greift? Wieso? (Zwi­schenruf des Abg. Krainer.) – Das ist eine ganz naive, einfache Frage. Und ich bin sehr dankbar, dass der Herr Abgeordnete Petzner mir als einfacher Steuerzahlerin aus den Dokumenten endlich einmal eine Erklärung präsentiert hat.

Und diese Frage – Wieso konnte in der Situation einem fremden Eigentümer mit eige­nem Steuergeld ein Hochrisikounternehmen abgekauft werden? – haben Sie mir nicht beantwortet, Frau Ministerin! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dürfen Sie auch nicht untersuchen!)

Sie haben gesagt – ich zitiere wieder –: Das war damals eine sehr instabile Finanzsi­tuation in Europa. – Zitatende.

Da haben Sie recht, Frau Ministerin!

Sie haben gesagt: „Die Hypo war damals systemrelevant “

Ich lese, sie war es nicht; von verschiedenen Experten lese ich, sie war es nicht.

Und Sie haben gesagt, Frau Ministerin: Die Dominosteine wären gefallen, wenn man hier nicht eingegriffen hätte.

Ja, eingreifen musste aufgrund der Eigentümerstruktur der Staat Bayern. Der Staat Bayern war auch vonseiten der EU bereits in Vorbereitungen. Nur, da gab es anschei­nend – das beobachte ich als einfache Steuerzahlerin – irgendeinen ehrgeizigen, am­bitionierten, couragierten, Nächsten liebenden, Bayern liebenden österreichischen Fi­nanzminister, der anscheinend zu viel österreichisches Steuergeld hat und damit bay­erisches Eigentum schützt. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie kommen Sie darauf?) – Anders kann ich das nicht interpretieren. Erklären Sie es mir, wenn es anders war. Aber aus der fachlichen Zeitungslektüreperspektive und so weiter ist das so. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Und dann geht das ja weiter. Die Republik ist Eigentümer, und die Republik versucht jetzt, diese Malaise, dieses Bankkonvolut, dieses 11 Milliarden-Schuldenkonvolut ir­gendwie in Ihrem Sinne, Frau Ministerin, steuerzahlerschonend abzuwickeln oder sonst irgendwie zu managen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Und dann lese ich als einfache Steuerzahlerin, da gibt es Aufsichtsräte, da gibt es Vor­stände, da gibt es Vorsitzende des Aufsichtsrats, und die ziehen überall die Reißleine, die gehen weg aus dieser Bank, weil sie die politischen Rahmenbedingungen für ihre Sanierungsarbeit nicht haben.

Da sagt einer, der jetzt sogar wieder Aufsichtsratsvorsitzender ist, Liebscher – gleich­zeitig auch in der Nationalbank tätig –, vor 14 Tagen: Wir werden nicht umhin kommen, eine Art Bad Bank zu machen.

Ich weiß ja noch gar nicht genau, was eine Bad Bank ist; ich erfahre das aus der Zei­tung. Das ist ein Konstrukt, ein Abwicklungsmodell, mit Hilfe dessen man die faulen Kredite aussondern kann. Das schlägt auf einmal der größte Bankexperte Österreichs, Liebscher, vor.

Das schlägt Kranebitter vor, ebenfalls ein aus dem Wirtschaftsbereich kommender, der ÖVP nahestehender Experte. Er verlässt die Bank ebenfalls, genau wie vorher Ditz. Ich