Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 159

sehe, da muss irgendetwas politisch nicht stimmen, wenn die Experten reihenweise die Segel streichen, reihenweise das Schiff verlassen. – Und wir stehen da und hoffen.

Ich lese in der Zeitung, die Frau Ministerin sagt: Unsere Hoffnung – ihr Ansatzpunkt –: kreative Lösungen, Verwertungsgesellschaften, Beteiligungsgesellschaften, Fondslö­sungen, Stiftungslösungen.

Ich hätte gerne gewusst, wann das jetzt wirklich passt. Ich hätte es gerne gewusst, weil auf der anderen Seite wird das Volumen, mit dem wir sozusagen die Abbauteile der Bank bedienen müssen, immer größer: 11,7 Milliarden, dann hört man 12, 13, von 17 Milliarden wird schon gesprochen.

Im Budget – ich schaue nach, weil ich muss ja als Steuerzahlerin auch dafür sorgen, dass das Budget irgendwie befüllt wird – wurde keine Vorsorge getroffen. Da liest man, wenn man die Möglichkeit hat, über Internet auf die Homepage des Finanzministeriums zu kommen, von Rückstellungen, ich glaube, von diesen ominösen 133 Millionen, aber weiter geht es nicht. Und irgendwann haben wir schon einmal 700 Millionen zur Verfü­gung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Letztlich sorge ich mich als einfache Steuerzahlerin: Wie soll das die Republik, die den wirklich raffinierten Bayern in einem unglaublichen Akt von entweder Blödheit oder Nächstenliebe diese Hypo Alpe-Adria abgekauft hat, wie soll dieses Österreich das jemals erstemmen? Wie soll Österreich das erstemmen, wenn wir Budgetsituationen haben, die uns selber schon ohne Hypo Alpe-Adria Sparpakete und so weiter aufzwin­gen?

Frau Ministerin, ich lese auch ausländische Zeitungen, und da lese ich und kann nach­vollziehen, dort gibt es ebenfalls Problembanken, zum Beispiel Hypo Real Estate. So, jetzt schaue ich nach, wie wurde umgegangen mit der Hypo Real Estate? – Und dann lese ich, ja, da hat es auch einen Abbauteil der Bank geben, eine sogenannte Bad Bank, und das wurde fein auseinandergenommen, filetiert in die guten und die schlech­ten Teile, und man hat sie abgewickelt. (Abg. Petzner: So hätten Sie es machen müs­sen!)

Ich lese auch in englischen Zeitungen und auch in amerikanischen Journalen, dass man auf die Art und Weise vorgegangen ist und in den USA letztlich der Staat, sprich Präsident Obama, aus einem Bankenrettungspaket eine Gewinnmarge gemacht hat. Eine Gewinnmarge aber nur deshalb, weil man fein säuberlich die Guten von den Schlechten getrennt hat und sorgfältig diese Restrukturierungsmodelle angegangen ist und nicht gewartet hat.

Jetzt kommt mein Schlusssatz: Als einfache Steuerzahlerin kann ich jetzt nur ein Motiv beobachten: Warum wurde nicht rechtzeitig im Interesse und zum Schutz der Steuer­zahlerInnen gehandelt? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aufklärung verhindern!) Wa­rum wurde nicht aufgeklärt? – Anscheinend steht zuerst im Werthorizont die eigene Partei, der Wahltermin und erst dann kommt die Republik und erst dann kommen die SteuerzahlerInnen.

Das tragen wir nicht mit! Wir bieten Ihnen heute die Hand, dass wir rechtzeitig gesetzli­che Konzepte schaffen, damit Sie mehr Möglichkeiten haben, Frau Ministerin – darum reden wir ja sehr konstruktiv –, um endlich einmal Ihre kreativen Lösungen, Verwer­tungsgesellschaft, Beteiligungsgesellschaften, Fondslösungen, Stiftungslösungen oder auch Bad Bank, umzusetzen im Sinne der EU-Kommission. –Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.