Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 160

17.08.36

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, zum Stil, den Kollege Kogler am Anfang dieser De­batte eingeführt hat, zurückzukehren und die Debatte eher wieder auf ein sachliches Ni­veau zu heben. (Abg. Petzner: In Kenntnis deiner Person wissen wir, dass das schwie­rig sein wird!)

Für mich stellen sich im Wesentlichen drei Fragen bei der Debatte. Die erste lautet: Wer hat uns die Suppe eingebrockt? (Abg. Mag. Stefan: Die Frage ist: Was ist die Suppe?)

Die zweite lautet: Wer bezahlt die Rechnung?

Und die dritte lautet: Wie verhindern wir ein nächstes Mal?

Wer uns die Suppe eingebrockt hat, ist, glaube ich – zumindest von meiner Seite –, re­lativ klar. Der Grund, wieso Österreich notverstaatlichen musste, waren natürlich die Haftungen, die das Land Kärnten eingegangen ist. Herr Petzner hat ohnehin vollkom­men richtig gesagt, wenn der Schuldner, nämlich die Hypo Alpe-Adria, nicht zahlungs­fähig ist, dass dann der Gläubiger dran ist oder der Hafter, sprich das Land Kärnten. (Abg. Grosz: Aber zuerst hätten die Bayern gezahlt!) – Nein, das ist eben ganz falsch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Schauen Sie, das ist eben das Problem, dass Sie da ganz falsch liegen. Das ist ein­fach ein ganz falscher Glaube, dass die Bayern hätten zahlen müssen, sondern die Bayern haben ja – Sie haben es ja selber quasi gesagt, wie arg – Geld abgezogen, nämlich ihre Kreditlinien abgekappt, damit sie nur noch ihr Eigenkapital verlieren. Das wären damals zirka 2 Milliarden € an Eigenkapital gewesen, das die Bayern drinnen hatten. Durch die Notverstaatlichung haben sie noch einmal ein bisschen unter 1 Mil­liarde nachschieben müssen und haben dadurch 3 Milliarden verloren.

Zusätzlich mussten sie der Bank noch einmal 3 Milliarden € an Liquidität zur Verfügung stellen. Und diese 3 Milliarden € werden jetzt seitens des Eigentümers, der Republik Österreich, als quasi Nachschusskapital gewertet und deswegen nicht zurückbezahlt. Das heißt, die Bayern haben 3 Milliarden € durch die Notverstaatlichung verloren, ab­züglich, glaube ich, 1 €. Das ist nämlich das, was sie von der Republik Österreich bekommen haben. Und sie haben jetzt noch 3 Milliarden €, sage ich einmal, um die sie schwitzen müssen oder um die wir schwitzen müssen. Das kann man so oder so se­hen. Das sind auf jeden Fall Gelder, die jetzt noch in der Bank sind, die die Bayern zu­rückverlangen und wo wir sagen, nein, die geben wir nicht mehr zurück.

Das ist die Situation. Und natürlich waren die Haftungen der Grund, wieso Österreich am Ende des Tages notverstaatlichen musste. Da hat es damals natürlich Diskus­sionen gegeben. (Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!)

Bitte, das ist ja nicht so lange her. Wir brauchen uns nur zu erinnern, es hat ja damals schon Diskussionen gegeben: Kann sich Bayern das reputationsmäßig leisten? Was bedeutet das für das Rating von Bayern? Was bedeutet das für die Refinanzierung von Bayern, wenn das passiert? – Aber das waren ausschließlich Reputationskosten, die das den Bayern gekostet hätte, für Österreich aber auch Reputationskosten, weil natür­lich die Hypo trotzdem, auch wenn sie eine bayerische Mutter hat, eine österreichische Bank war.

Wenn Sie sich die Volatilität der Refinanzierungskosten anschauen, Österreich und Bayern vergleichen, da sind wir wohl etwas volatiler und gefährdeter als die Bayern ge­wesen. Das ist im Nachhinein eine schwierige Frage. Nachher ist man quasi immer ge­scheiter, und mit dem Weitblick des Rückblicks sieht man manche Sachen vielleicht anders und sagt, das hätten wir vielleicht so machen können oder diesen Subparagra-