Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 161

phen so machen können. Ich wüsste jetzt nicht genau welchen, aber das kann schon sein, dass man hier im Nachhinein etwas findet.

Aber der Grund, wieso notverstaatlicht werden musste und meiner Meinung nach kaum eine Alternative dazu bestanden hat, waren die Haftungen. Da hätte Kärnten mit einem Schlag 17 Milliarden € auf den Tisch legen müssen, und Kärnten hätte das mit 2 Milliarden € Budget nicht machen können. Dann hätte Österreich mit einem Schlag das Geld auf den Tisch legen müssen, ob wir wollen oder nicht. Das heißt, wieso wir notverstaatlichen mussten, ist für mich absolut geklärt.

Die zweite Frage – Wer bezahlt die Rechnung? – halte ich einmal für eine wesentliche. Bei der allerersten Debatte habe ich gesagt, dass wir als Sozialdemokraten sicher nicht zur Verfügung stehen, dass wir jetzt Massensteuern wie Mehrwertsteuer und so weiter erhöhen, um diese Kosten zu zahlen. Wir haben von Anfang an gesagt, der Finanzsek­tor muss etwas zahlen. Deswegen gibt es auch die Bankenabgabe. Es gibt auch den Zuschlag, der befristet ist. Meiner Meinung nach ist es völlig richtig, diese Befristung aufzuholen, denn das wird viele Jahre dauern, bis so viel Geld durch die Bankenab­gabe hereinkommt, dass die Kosten für die Bankenrettung für die Republik herinnen sind. Mir ist es lieber, es zahlen die Banken diese Rechnung als es zahlen die Pen­sionisten, die Arbeitslosen oder eine andere Gruppe. Insofern steht die SPÖ nach wie vor dafür, dass wir ausdrücklich sagen, der befristete Teil der Bankenabgabe gehört unbefristet gemacht und die Rechnung, die es hier gibt, soll das Finanzsystem bezah­len und nicht die breite Masse in Österreich.

Zur dritten Frage – Wie verhindern wir ein nächstes Mal? –: Wir alle haben gemeinsam im Untersuchungsausschuss gesehen, welche Teile der Bankenaufsicht gut und wel­che schlecht funktionieren, und haben dann 2008 die Art und Weise, wie die Banken­aufsicht funktioniert, geändert. Wir haben eben dieses Strickleitersystem zwischen FMA und OeNB geschaffen. Ich glaube, wir konnten uns alle davon überzeugen, vielleicht nicht, dass alles perfekt läuft, aber dass das System der Bankenaufsicht zwischen FMA und OeNB um einiges besser funktioniert als das bis 2007 der Fall war. Ich glau­be, dass alle, die im Bankenausschuss waren – und ich sehe hier viele bekannte Ge­sichter, die das viele Stunden mit uns angeschaut haben –, sagen werden: Ja, das funktioniert heute viel besser als damals.

Das ist natürlich auch eine wesentliche Frage: Wie verhindern wir ein nächstes Mal? – Ich glaube, dass eine derartige Konstruktion, eine derartige Expansion, ein derartiges Risiko und auch ein „Sie wissen nicht, was sie tun“ in Wahrheit in der Bank heute nicht mehr möglich ist, wie das bei der Hypo der Fall war. Insofern glaube ich, dass wir auch mit all den Gesetzen, die wir morgen beschließen – sprich Basel III, Bankeninterven­tions- und ‑restrukturierungsgesetz –, richtige Antworten geben, dass wir das nächste Mal wesentlich besser agieren können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

17.15.02

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Parlament und Hohes Haus! Das Land Kärnten ist eine Haftung als Ausfallsbürge in der Höhe von bekanntlich 20 Milliarden € eingegangen, und zwar für den Fall des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit der Hypo Alpe-Adria. Wenn jetzt, was zu erwarten und zu befürchten gewesen wäre – und ich bin hier ganz eins mit Krainer –, die Bayern die Hypo Alpe-Adria den Bach hinuntergehen hätten lassen, dann wäre natürlich Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit eingetreten. Und nicht erst nach Abwicklung des Verfahrens, sondern bereits in der Einleitung des Insolvenzverfahrens