Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 162

wäre es zur vollen Bürgschaft des Landes Kärnten und natürlich subsidiär der Republik Österreich gekommen, in der Höhe von sage und schreibe 20 Milliarden €.

Und das, meine Herren Petzner und Grosz, können Sie nicht wegdiskutieren! Das kön­nen Sie ebenso wenig wegdiskutieren wie die Tatsache, wer uns denn die Suppe ein­gebrockt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nicht Krainer hat uns die Suppe eingebrockt, seine Analyse ist völlig richtig. Ein auf Wachstumswahn eingestellter Kulterer – da ist die Geschichte mit den viereinhalb Jah­ren und dass da Fremdmittel im Kreis gedreht wurden, plötzlich Eigenmittel geworden sind und weg von Liechtenstein zurück nach Österreich, ein Klacks im Verhältnis zu al­lem anderen. Aber das Gros dieses Wachstumswahns ging ja nach Kroatien und auch an den Balkan, und dort wurden die Kredite leichtfertigst vergeben. Dort wurden Bilanz­summen aufgebläht, um eben noch größer und noch schöner und noch besser zu sein. Dass das zum Teil natürlich auch mit der politischen Rückendeckung des damaligen Landeshauptmannes in Kärnten passiert ist, ist ebenso klar wie klar ist, dass es in Kärnten natürlich auch das eine oder andere Thema gegeben hat – Schlosshotel Vel­den, und, und, und –, wo spürbar ist, dass das eine geschehen ist, weil man eben das andere politisch wollte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um diese Fakten können und wollen wir uns nicht herumschwindeln. Es ist einfach nicht so, dass man das den Bayern umhängen hätte können, dagegen verwahre ich mich. Da geht es nicht um Finanzminister Pröll, da geht es auch um die exzellenten Top-Beamten unseres Finanzressorts, um die Fi­nanzprokuratur, die da mitverhandelt haben, auch Schieder war dabei, soviel ich weiß, die jetzt natürlich das Beste für uns herausgeholt haben, so teuer das auch sein mag. Aber sie haben das Beste herausgeholt. Und es war keinesfalls so, wie es Frau Dr. Mo­ser geschildert hat: sie wisse nicht wieso, aber wir seien so bayernfreundlich, und, und, und – also das ganz sicherlich nicht!

Herr Kollege Kogler, eines kreide ich Ihnen schon ein Stück weit an, weil Sie immer auf differenziertes Argumentieren Wert legen, zu Recht Wert legen, aber da haben Sie heute ganz schön daneben gehaut. Sie haben nämlich die „Presse“ und Herrn Urschitz zitiert, aber nur teilzitiert.

Jetzt kommen wir noch zum Reputationsschaden, der für die Bayern eintreten hätte können und/oder für uns. Erstens einmal, lesen Sie die gestrige „Presse“ ganz. Sie ha­ben es auch ganz gelesen, Sie haben es nur halb zitiert.

Urschitz sagt ganz deutlich, er hat diesen Ausdruck alternativlos zwar nicht gerne – ich auch nicht, Sie auch nicht –, aber diese Notverstaatlichung war ziemlich alternativ­los.

Zweitens sagt Urschitz, es geht ja nicht nur um die Notverstaatlichung, weil Österreich solcher Schaden entstanden wäre. Wir hätten es uns als Staat leisten können, wären damit nicht Pleite gegangen, aber Kroatien und andere Balkanstaaten wären unter Um­ständen mit der Hypo Alpe-Adria-Pleite den Bach hinuntergegangen, und das hätten wir uns politisch nicht leisten können und wollen. (Abg. Mag. Kogler: Das gilt ja für die Bayern auch!)

Zitieren Sie bitte Urschitz voll und ganz, seine zwei konkreten Gründe, warum an der Notverstaatlichung kein Weg vorbeigeführt hat, meine sehr verehrten Damen und Her­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bilder Pest oder Cholera, Scylla und Charybdis, das trifft alles zu. Wir haben jetzt darüber diskutiert, dass diese Formulierung da oder dort gefallen ist. Ich sage, es ist, das weiß ja ohnehin jeder, ein Fass ohne Boden. Schauen wir einmal, wo der Boden ist. Milliarden sind es allemal. Das ist bitter, und es geht um Schadensminimierung, um nicht mehr und nicht weniger als das.